Verteidigungsminister Pistorius will die Bundeswehr massiv vergrößern. Dabei setzt er zunächst auf Freiwilligkeit. Ob damit die anvisierte Zahl an aktiven Soldaten erreicht werden kann, ist innerhalb der Koalition heftig umstritten. Nun bringt Ministerpräsident Kretschmann einen neuen Vorschlag ein.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen Bürgerrat zur Frage der Wehrpflicht vorgeschlagen. Die Frage, ob Deutschland die Wehrpflicht reaktivieren oder einen allgemeinen Pflichtdienst einführen solle, sei von "fundamentaler Bedeutung" und berühre das Leben vieler Menschen unmittelbar, schreibt Kretschmann in einem Brief an den Kanzler.

Er sei überzeugt, dass es im Sinne einer lebendigen Demokratie wertvoll wäre, die Bürgerinnen und Bürger direkt einzubinden, schreibt Kretschmann. Ein Bürgerrat könne helfen, die Debatte zu versachlichen, Radikalisierung entgegenzuwirken und die Akzeptanz politischer Entscheidungen zu stärken. In Baden-Württemberg habe man mit Bürgerforen gute Erfahrungen gesammelt. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Kretschmann seinen Vorschlag unterbreitet.

Die Wehrpflicht war 2011 ausgesetzt worden, ist aber weiter im Grundgesetz verankert. Sie kann mit einfacher Mehrheit wieder eingeführt werden. Für eine allgemeine Dienstpflicht, die dann auch für Frauen gilt, müsste das Grundgesetz geändert werden.

Konfliktpotenzial für Schwarz-Rot

Pistorius strebt eine Vergrößerung der Bundeswehr auf 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten an. Derzeit schafft es die Bundeswehr aber noch nicht einmal, die aktuell anvisierte Größe von 200.000 zu erreichen. In der Koalition steht noch die schwierige Grundsatzentscheidung darüber aus, ob die Vergrößerung über Freiwilligkeit oder nur über die Rückkehr zur Wehrpflicht erreichbar ist.

Der Koalitionsvertrag setzt auf Freiwilligkeit, der letzte Parteitag der SPD hat sich gegen eine Wehrpflicht ausgesprochen. Pistorius aber will jetzt schon ein Pflicht-Element gesetzlich verankern, auch die Union ist dafür. Das birgt Konfliktpotenzial für die schwarz-rote Koalition.

Laut den Plänen von Pistorius soll es etwa die Möglichkeit geben, mit Zustimmung des Bundestages die verpflichtende Heranziehung von Wehrpflichtigen zu veranlassen, wenn die verteidigungspolitische Lage dies erfordert. Geplant ist, mit 15.000 neuen Wehrdienstleistenden zu beginnen und eine verpflichtende Musterung ab 2027 einzuführen.

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