Wegen ihrer Russland-Kontakte stehen führende Sozialdemokraten in der Kritik. Der ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs Matthias Platzeck bestätigt öffentlich mehrere Treffen mit Vertretern Russlands in Baku. Nun werden zudem weitere Zusammenkünfte in Moskau bekannt.

Der frühere SPD-Vorsitzende und brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck war laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) seit Februar 2022 mindestens in neun Fällen zu Gesprächen in Moskau. Die Zeitung beruft sich auf gemeinsame Recherchen mit dem "Spiegel" und der russischen Oppositionsplattform "The Insider". Die letzte Reise fand demnach im laufenden Jahr statt.

Russland hatte seine großflächige Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen. Die seither erfolgten Reisen Platzecks wurden dem Bericht zufolge durch Zeugenaussagen, Flug- und Grenzkontrolldaten bestätigt. Bei einigen der Flüge wurde Platzeck demnach laut Flugdaten durch den geschäftsführenden Vorstand des deutsch-russischen Forums, Martin Hoffmann, sowie durch den früheren Kanzleramtschef Ronald Pofalla von der CDU begleitet.

Zu den Kontaktpersonen Platzeck gehörten in Moskau Vertreter der Akademie der Wissenschaften, hieß es in der FAS unter Berufung auf nicht genannte Quellen. Ein Nachrichtendienst habe in diesem Zusammenhang Alexej Gromyko erwähnt, den Leiter der Europaabteilung der Akademie, der demnach in Kontakt mit Russlands Präsident Wladimir Putin steht. Platzeck habe eine inhaltliche Stellungnahme ebenso abgelehnt wie Pofalla. Hoffmann schrieb demnach lediglich, seine Arbeit gelte dem zivilgesellschaftlichen Austausch.

Platzeck und Pofalla hatten schon im Mai öffentlich bestätigt, dass sie sich außerdem in den letzten Jahren dreimal mit russischen Gesprächspartnern in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku zu vertraulichen Gesprächen getroffen haben. Unter den Teilnehmenden in Baku war auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner. Nach dessen Angaben war beim bislang letzten dieser Treffen im April auch der Aufsichtsratsvorsitzende des russischen Staatskonzerns Gazprom, Viktor Zubkov, anwesend.

Es hagelt Kritik

Das ARD-Politikmagazin "Kontraste" und die Wochenzeitung "Zeit" hatten über das Treffen Mitte April in Baku berichtet. Thema war demnach die Zukunft des "Petersburger Dialogs", eines Gesprächsforums, das der frühere Kanzler Gerhard Schröder 2001 gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Leben gerufen hatte. Es war nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgelöst worden.

Aus Union und Grünen wurde im Anschluss gefordert, Stegners Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) zu beenden. Stegner verteidigte sich hingegen mit den Worten, er halte "jeden Kontakt" mit Russland für sinnvoll. Von einem "falschen Treffen zur falschen Zeit am falschen Ort" sprach hingegen der SPD-Politiker Michael Roth.

Das Parlamentarische Kontrollgremium warne "intensiv vor der hybriden Einflussnahme Russlands gegen Deutschland und insbesondere auch relevante Multiplikatoren und Entscheidungsträger", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, dem "Tagesspiegel".

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