Deutschland hat erstmals seit vergangenem Jahr wieder Afghanen in ihr Heimatland abgeschoben. Am Freitagmorgen startete ein Flugzeug vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums von Alexander Dobrindt (CSU) bestätigte, dass 81 Menschen an Bord sind.

Laut Informationen von WELT handelt es sich bei den Passagieren, die abgeschoben werden sollen, ausschließlich um Straftäter. Ursprünglich waren rund 100 Personen für den Flug vorgesehen. Offenbar konnten jedoch nicht alle rückgeführt werden, da vereinzelt Dokumente fehlten. Das erfuhr WELT aus Sicherheitskreisen. Ursprünglich war der Flug für 7 Uhr geplant, er startete dann gegen 08.35 Uhr mit einer Airbus-Maschine der Fluggesellschaft Qatar Airways.

Als sogenanntes Handgeld für die Reise sollen die Afghanen von den Bundesländern bis zu 1000 Euro bekommen haben, berichtet der „Spiegel“.

Verurteilungen wegen Totschlags, schwerer Körperverletzung oder sexueller Übergriffe

Mehrere Dutzend Afghanen sind für den Abschiebeflug aus verschiedenen Bundesländern gemeldet worden. Viele von ihnen saßen bis zuletzt in Abschiebehaft und sind teilweise schwer vorbestraft. Es handelt sich unter anderem um Personen, die wegen Totschlags, schwerer Körperverletzung oder sexueller Übergriffe verurteilt worden sind. Auch zahlreiche Drogenhändler sollen sich unter den Abgeschobenen befinden.

Allein aus Baden-Württemberg sind 13 Straftäter an Bord des Abschiebefliegers – darunter ein Mann, der vor sechs Jahren an der Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen beteiligt war.

Aus Bayern sollen 15 Afghanen gemeldet worden sein, aus manchen Bundesländern dagegen kein einziger Fall. Dafür gibt es mehrere Gründe: Zum einen hatten einige Länder im Vorfeld keine Afghanen in Abschiebehaft genommen und waren entsprechend nicht vorbereitet. Zum anderen gibt es mehrere Fälle von afghanischen Straftätern, die in den vergangenen Monaten untergetaucht sind. Das bestätigten dieser Redaktion mehrere Personen aus Sicherheitskreisen.

Die Planung der Abschiebung stand unter großer Geheimhaltung. Die Bundesländer wurden erst knapp zwei Tage vor dem Flug informiert. Manche Länder hätten gerne mehr Straftäter abgeschoben, das Kontingent war für diesen Flug jedoch begrenzt.

Debatte um Handgeld

Ende August vergangenen Jahres waren erstmals seit drei Jahren 28 männliche Straftäter aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden. Schon im Falle dieses Fluges hatte die Bundesregierung mittellosen Migranten ein bundeseinheitliches Handgeld in der Höhe von 1000 Euro zugestanden, um mögliche rechtliche Hindernisse auszuräumen.

Vertreter mehrerer Bundesländer äußerten damals im Gespräch mit WELT ihren Unmut. Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck erklärte: „Es ist mehr als ärgerlich, dass einzelnen Abgeschobenen ein Handgeld von 1000 Euro mitgegeben werden musste.“ Die Notwendigkeit hierfür habe sich aus aktuellen Gerichtsurteilen ergeben, die ein Abschiebeverbot angenommen hätten, wenn im Heimatland „Verelendung“ droht. „Ich appelliere an die Gerichte, diese Entscheidungspraxis zu überdenken. Zumindest bei Straftätern finde ich eine solche Rechtsprechung nicht nachvollziehbar und auch nicht vermittelbar“, so Poseck.

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