Trotz fehlender politischer Mehrheiten pocht SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf auf eine stärkere Besteuerung von Millionenvermögen. „Wir müssen endlich über eine ehrliche und verantwortliche Besteuerung von Erbschaften sprechen“, sagte Klüssendorf dem Portal „T-Online“. Damit seien nicht das Eigenheim oder die Altersvorsorge der Mittelschicht gemeint, sondern Millionenvermögen. „Das würde nicht nur für mehr Gerechtigkeit in der Steuerpolitik sorgen, sondern auch Milliardensummen in die Länderhaushalte spülen, was in die Bildung oder innere Sicherheit fließen kann.“
Er hoffe, dass auch die Union die Notwendigkeit eines modernen und gerechten Erbschaftssteuerrechts in Deutschland erkenne. „Ich kann aber jetzt schon sagen, dass ich bei dem Thema sehr unnachgiebig agieren werde.“
Zur Kritik, dass die SPD seit Jahren Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit mache, aber diese kaum in der Regierung umsetze, sagte Klüssendorf: „2021 hätten wir hier härter in den Koalitionsverhandlungen auftreten müssen. Diesmal war mit einem Ergebnis von 16 Prozent nicht mehr drin“, sagte er. „Ich kann verstehen, wenn Menschen uns damit konfrontieren, dass wir hier in den letzten Jahren nicht liefern konnten, und daher Vertrauen verlieren.“
Ähnlich hatte sich SPD-Chef Lars Klingbeil beim Parteitag Ende Juni geäußert. Man hätte gern im Koalitionsvertrag gesehen, dass Spitzeneinkommen und sehr hohe Vermögen und Erbschaften viel stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden, sagte er. Die SPD habe aktuell bei diesem Thema aber keine Mehrheit. „Und das müssen wir verändern.“
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