Die Trump-Regierung schlägt einen neuen Kurs in der Außenpolitik ein. Künftig ist es Washingtons Diplomaten untersagt, sich kritisch zu Wahlen in anderen Ländern zu äußern. Eine Bewertung des Wahlprozesses oder der demokratischen Werte des jeweiligen Staates ist nicht mehr erwünscht.

US-Außenminister Marco Rubio hat amerikanischen Diplomaten weltweit Kommentare zur Rechtmäßigkeit und Fairness von Wahlen im Ausland verboten. Dies ging aus einem internen Vermerk des Außenministeriums vom Donnerstag hervor, der an alle diplomatischen Vertretungen der USA geschickt wurde.

"Wenn es angebracht ist, sich zu einer ausländischen Wahl zu äußern, sollte unsere Botschaft kurz sein und sich darauf konzentrieren, den siegreichen Kandidaten zu beglückwünschen und gegebenenfalls auf gemeinsame außenpolitische Interessen hinzuweisen", heißt es in dem Vermerk. Eine Bewertung des Wahlprozesses oder der demokratischen Werte des jeweiligen Landes solle jedoch unterbleiben.

Die Anweisung stellt eine deutliche Abkehr von der traditionellen US-Außenpolitik dar. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, der neue Kurs stehe im Einklang mit der Betonung der "nationalen Souveränität" durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump. Bislang sahen die USA die Förderung von Demokratie und Menschenrechten als ein Kernziel ihrer Außenpolitik.

Unter Trump hat sich Washington zunehmend von der Förderung von Demokratie und Menschenrechten distanziert. So haben die Republikaner etwa den Umbau der Menschenrechtsabteilung des Außenministeriums vorangetrieben, die ihrer Meinung nach zu einer Bühne für "linke Aktivisten geworden ist, um Rachefeldzüge gegen 'anti-woke'-Politiker zu führen".

In der Vergangenheit haben Mitglieder der Trump-Regierung wiederholt europäische Regierungen kritisiert und eine angebliche Unterdrückung rechtspopulistischer Parteien in Rumänien, Frankreich und Deutschland angeprangert. Sie warfen den Behörden vor, unter dem Vorwand der Bekämpfung von Desinformation die Meinungsfreiheit zu zensieren.

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