Vor dem für Freitag geplanten Treffen mit mehreren seiner EU-Amtskollegen auf dem Gipfel der Zugspitze hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine gemeinsame Initiative in der EU zur Abschiebung von Flüchtlingen in Drittstaaten angekündigt. „Wir wollen die Rückführung abgelehnter Asylbewerber weiter vereinfachen“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag). Ein großes Hindernis mit Blick auf Abschiebungen sei bislang, „dass einige Heimatländer ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen wollen“, sagte Dobrindt.

„In diesem Fall wollen wir die Möglichkeit schaffen, Migranten in Nachbarländer in der Nähe der Herkunftsländer zurückzuführen“, betonte er. Mit Blick auf die umstrittenen Abschiebungen nach Afghanistan schloss Dobrindt Rückführungen nach Pakistan nicht aus. „Das Prinzip ist, Menschen in Nachbarregionen ihrer Herkunftsländer unterzubringen, in denen sich oft schon Angehörige dieser Bevölkerungsgruppen befinden“, erklärte er.

Zu dem Treffen auf der Zugspitze sind die Innenminister Frankreichs, Polens, Österreichs, Dänemarks und Tschechiens sowie EU-Innenkommissar Magnus Brunner eingeladen. Ziel des sogenannten „Zugspitz-Summit“ sei es, eine „Verschärfung der europäischen Migrationspolitik“ herbeizuführen, erklärte Dobrindt. So solle etwa die Prüfung von Asylanträgen innerhalb Europas vereinfacht werden.

Ein Thema dürften auch die von Deutschland kürzlich noch einmal verschärften Kontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen sowie Zurückweisungen Asylsuchender dort sein. Beides stößt in den Nachbarstaaten auf teils heftige Kritik. Polen hatte als Reaktion kürzlich seinerseits Kontrollen des Grenzverkehrs angeordnet, sich aber zugleich für einen gegenseitigen Verzicht auf solche Kontrollen ausgesprochen.

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