Der Eklat im Bundestag um die gescheiterte Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Brosius-Gersdorf wirkt sich immer mehr auf die schwarz-rote Koalition aus. Die SPD will weiter an ihr festhalten. CSU-Chef Söder sieht dafür "kaum mehr eine Möglichkeit".
In der Koalitionskrise um neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht bleiben SPD und Union auf Kollisionskurs. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt die SPD davor, an der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf festzuhalten. "Die SPD bekommt ihren Vorschlag. Aber dieser Vorschlag, glaube ich, wird am Ende keine Mehrheit finden", sagte Söder dem "Stern"-Podcast "5-Minuten-Talk". "Deswegen hoffe ich auf Einsicht von allen. Mit dem Kopf durch die Wand zu gehen - da ist die Wand am Ende stärker."
Er sehe "kaum mehr eine Möglichkeit" für die Rechtsprofessorin aus Potsdam, sagte der CSU-Chef. "Unabhängig davon ist sie eine hochkompetente Juristin, das will ich mal ausdrücklich sagen." Aber durch die politische Debatte gebe es eine Art "Befangenheit" bei dieser Personalie, die dem Verfassungsgericht schaden könne. Die Entscheidung der Koalition habe bis nach dem Sommer Zeit. "Das Verfassungsgericht ist absolut handlungsfähig", sagte Söder.
"Jetzt sind Ferienzeiten. Jeder soll mal bisschen runterkühlen, die Beine mal ins Wasser hängen oder egal was man so macht. Und dann starten wir einen neuen Anlauf", führt der CSU-Chef weiter aus.
Die SPD unterstützt nach den Worten von Generalsekretär Tim Klüssendorf weiterhin voll und ganz die Juristin Brosius-Gersdorf als SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. "Frau Brosius-Gersdorf ist eine fachlich hoch anerkannte Staatsrechtslehrerin, die hervorragend geeignet ist als Verfassungsrichterin. Die SPD steht zu 100 Prozent hinter ihr", sagte Klüssendorf "T-online".
"Eine Exit-Strategie ist das nicht"
Äußerungen von Brosius-Gersdorf in der ZDF-Sendung von Markus Lanz, denen zufolge sie ihre Kandidatur zurückziehen werde, sollte diese in eine Regierungskrise münden oder das Verfassungsgericht Schaden nehmen, will Klüssendorf nicht als Rückzugsankündigung verstehen. "Ich denke, sie wollte damit klarstellen, dass sie vor allem Wissenschaftlerin und kein politischer Akteur ist." Es zeichne sie aus, dass sie diese Perspektive abwäge. "Eine Exit-Strategie ist das nicht."
Zuvor hatte auch SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil klargestellt, dass die Sozialdemokraten keinen Grund sehen, von Brosius-Gersdorf abzuweichen. "Die SPD ist sehr klar, wir halten an unserer Kandidatin fest", hatte Klingbeil am Mittwoch erklärt. Auch Klingbeil reagierte damit auf öffentlich geäußerte Erwartungen führender Unionspolitiker, den SPD-Personalvorschlag zu ändern.
Am vergangenen Freitag war die Wahl zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden. Der Druck gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Brosius-Gersdorf war in der Union zu groß geworden.
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