In der Europäischen Union sind neue Sanktionen gegen Russland am Widerstand der Slowakei gescheitert. Das osteuropäische Land blockierte am Dienstag das 18. Russland-Sanktionspaket, teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel mit. Sie sei „wirklich traurig“, dass die Sanktionen nicht genehmigt wurden, erklärte Kallas. Sie hoffe aber, dass am Mittwoch eine Einigung erzielt werden könne.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will eine Ausnahmeklausel für sein Land durchsetzen, die es ihm erlaubt, einen Vertrag über Gaslieferungen des russischen Staatskonzerns Gazprom bis zum Jahr 2034 laufen zu lassen. Ziel der EU ist die Beendigung aller Gasimporte aus Russland bis zum 1. Januar 2028.

Die EU will durch das Sanktionspaket den Druck noch einmal erhöhen, damit sich Russland ernsthaft auf Gespräche über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg einlässt. Das Paket sieht weitere Strafmaßnahmen gegen einzelne Menschen und Organisationen sowie gegen die sogenannte Schattenflotte vor, mit der Moskau das vom Westen verhängte Öl-Embargo umgeht.

Auch ein sogenanntes Transaktionsverbot für die derzeit außer Betrieb befindlichen Nordstream-Gaspipelines ist darin enthalten. Damit wäre es Betreibern aus der EU verboten, sich an einer Reaktivierung der Pipelines zu beteiligen. Diskutiert wird auch eine Anpassung des 2022 beschlossenen Preisdeckels für russisches Öl.

Kallas kündigte an, Ende August würden die EU-Außenminister über den Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten beraten. „Es ist wichtig, dass jeder die Argumente aller anderen hört. So können wir auch Kompromisse finden, um diese Empfindlichkeiten zu berücksichtigen.“ Einige EU-Staaten wollen die russischen Gelder der Ukraine zukommen lassen, andere haben dagegen Vorbehalte.

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