Durch ein weiteres Sanktionspaket will die EU den Druck auf Russland erhöhen. Gefordert sind ernsthafte Gespräche Moskaus über ein Ende des Krieges. Doch die EU-Außenminister erzielen keinen Durchbruch in den Verhandlungen. Der slowakische Ministerpräsident Fico verfolgt eigene Ziele.

In der Europäischen Union sind neue Sanktionen gegen Russland am Widerstand der Slowakei gescheitert. Das osteuropäische Land blockierte das 18. Russland-Sanktionspaket, teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel mit. Sie sei "wirklich traurig", dass die Sanktionen nicht genehmigt wurden, sagte Kallas. Sie hoffe aber, dass am Mittwoch eine Einigung erzielt werden könne.

Kallas kritisierte bei einer Pressekonferenz insbesondere die Slowakei für ihre Blockade. Kallas sagte, die Forderungen der Slowakei seien von der Europäischen Kommission erfüllt worden. Der slowakische Ministerpräsident bezeichnete die Zusagen hingegen als unzureichend. "Jetzt liegt der Ball bei der Slowakei, und wir müssen diese Einigung zustande bringen", forderte sie. Die EU-Kommission habe geliefert, worum sie gebeten worden sei, fügt Kallas hinzu. "Wir waren wirklich kurz davor, die Slowakei zu überzeugen."

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico weigert sich seit Wochen, dem Sanktionspaket zuzustimmen. Er verbindet seine Zustimmung mit Zugeständnissen der Kommission beim geplanten Verbot von Gasimporten aus Russland ab 2028. Auf X bekräftigte er das slowakische Nein zum Sanktionspaket und forderte eine Ausnahmeregelung bei den Gaslieferungen für die Slowakei bis zum Jahr 2034.

Die EU-Kommission hatte vergangenen Monat das 18. Sanktionspaket gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen. Die EU will durch ein weiteres Sanktionspaket den Druck auf Russland erhöhen, sich ernsthaft an Gesprächen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg zu beteiligen. Das Paket sieht weitere Maßnahmen gegen einzelne Menschen und Organisationen sowie gegen die sogenannte Schattenflotte vor, mit der Moskau das vom Westen verhängte Öl-Embargo umgeht.

Transaktionsverbot für Nordstream

Auch ein sogenanntes Transaktionsverbot für die derzeit außer Betrieb befindlichen Nordstream-Gaspipelines ist darin enthalten. Die Röhren verlaufen durch die Ostsee von Russland nach Deutschland und könnten Russland im Fall einer Nutzung Milliardengewinne ermöglichen. Dafür müssten sie allerdings repariert werden. Eine der zwei Röhren von Nord Stream 2 wurde bei einem Anschlag im September 2022 zerstört, ebenso wie die Stränge der bereits genutzten Nord-Stream-1-Pipeline. Damit wäre es Betreibern aus der EU verboten, sich an einer Reaktivierung der Pipelines zu beteiligen.

Diskutiert wird auch eine Anpassung des 2022 beschlossenen Preisdeckels für russisches Öl. Ziel sind neben den russischen Exporten von Gas und Öl auch russische Banken und die Rüstungsindustrie.

Kallas kündigte an, Ende August würden die EU-Außenminister über den Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten beraten. "Es ist wichtig, dass jeder die Argumente aller anderen hört. So können wir auch Kompromisse finden, um diese Empfindlichkeiten zu berücksichtigen." Einige EU-Staaten wollen die russischen Gelder der Ukraine zukommen lassen, andere haben dagegen Vorbehalte.

Neben der Slowakei hatte nach Angaben von Diplomaten auch noch Malta Bedenken gegen Maßnahmen, die die russischen Einkünfte aus dem Export von Öl in Drittstaaten reduzieren soll. Das Land befürchtet ungerecht große Nachteile für heimische Schifffahrtsunternehmen, wenn der sogenannte Ölpreisdeckel zu stark gesenkt wird.

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