Kiew bekommt Waffen zur Luftverteidigung, die USA liefern und Europa bezahlt: Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil zeigen sich mit der neuen Ukraine-Politik von US-Präsident Trump zufrieden. Anders werde Russland keinen Frieden schließen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, der Ukraine - wie Merz schrieb - "in großem Umfang" Waffen zu liefern, als "wichtige Initiative" gewürdigt. "Hierüber haben Präsident Trump und ich in den letzten Tagen mehrfach beraten. Ich habe ihm zugesichert: Deutschland wird sich entschieden einbringen", teilte der CDU-Chef auf der Plattform X mit.

Trump hatte gesagt, dass die USA Patriot-Flugabwehrsysteme liefern, die EU sie aber bezahlen werde. Zuvor hatte Merz bereits die Bereitschaft Deutschlands erklärt, den USA Patriots für die Ukraine abzukaufen. Dem Vernehmen nach geht es um zwei Systeme, ein weiteres soll von Norwegen finanziert werden. Die Ukraine hat den Bedarf auf insgesamt zehn Systeme beziffert.

"Wir tun das im eigenen Interesse", erklärte Merz nun auf X weiter. "Der Ukraine wird das helfen, sich gegen Russlands Bombenterror zu wehren. Nur so wird der Druck auf Moskau wachsen, endlich über Frieden zu verhandeln. Schließlich zeigen wir, dass wir als sicherheitspolitische Partner am selben Strang ziehen." Jetzt würden rasch die Einzelheiten geklärt. Dazu stehe die Bundesregierung in Kontakt mit den Partnern, schrieb Merz weiter.

Klingbeil: Frieden scheitert allein an Putin

Auch Vizekanzler Lars Klingbeil begrüßte Trumps Kehrtwende. "Es ist gut, dass die US-Administration den Druck auf Russland erhöht, zu einer Waffenruhe zu kommen, und die Ukraine gleichzeitig bei der Luftverteidigung unterstützt", sagte der SPD-Co-Chef. "Der Weg zu einem Frieden in der Ukraine scheitert einzig und allein an Putin. Es ist wichtig, dass der Druck auf Moskau für echte Verhandlungen und Friedensgespräche wieder erhöht wird", fügte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin hinzu.

Deutschland und die USA bereiten die Lieferung der beiden Patriot-Systemen im Wert von etwa zwei Milliarden Euro in die Ukraine gemeinsam vor. Letzte technische, logistische und finanzielle Details müssten aber noch geklärt werden, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth in Washington. Sie würden aber "für uns beide lösbar erscheinen, deswegen werden wir uns schnell an die Arbeit machen", sagte der SPD-Politiker.

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