Nach langem Zögern läutet Trump eine Wende in seiner Russland-Politik ein. Dass die Europäer künftig für US-Waffenlieferungen an Kiew bezahlen müssen, gefällt Teilen der Opposition gar nicht. Linke und AfD beklagen den Einsatz von deutschem Steuergeld. Kanzler Merz argumentiert mit Eigeninteresse.
Die Linksfraktion im Bundestag hat das Vorhaben der schwarz-roten Regierung kritisiert, den USA zwei Patriot-Systeme abzukaufen, um sie der Ukraine zu liefern: "Die Bundesregierung vergoldet Trumps Amerika-First-Agenda, indem sie die USA mit öffentlichen Steuergeldern für ihre Solidarität mit der Ukraine bezahlt", sagte Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Dass Nato-Partner die Waffenhilfe der USA weiterfinanzierten, verspreche der US-Rüstungsindustrie "regelmäßige Aufträge und rosige Gewinnaussichten". Damit lasse sich aber weder der Krieg beenden noch ein Sieg für die Ukraine erringen. "Die Ukraine benötigt als erstes einen sofortigen Schuldenerlass, damit sie für ihre Landesverteidigung wieder selbst aufkommen kann", forderte Thoden. Oberste Priorität müsse ein sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine und die Beendigung des Krieges sein.
Ähnlich äußerte sich die AfD. "Während immer mehr EU-Bürger unter den Folgen von Inflation und Wirtschaftskrise leiden, sollen sie jetzt auch noch Milliarden für weitere Waffenlieferungen in die Ukraine bezahlen", schrieb die Partei auf X und fügte hinzu: "Diese Politik vergiftet das ohnehin angespannte Verhältnis zu Russland weiter und erhöht die Gefahr eines Flächenbrandes in Europa."
Merz: "Wir tun das im eigenen Interesse"
Bundeskanzler Friedrich Merz lobte die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, der Ukraine - wie Merz schrieb - "in großem Umfang" Waffen zu liefern, als "wichtige Initiative" gewürdigt. "Hierüber haben Präsident Trump und ich in den letzten Tagen mehrfach beraten. Ich habe ihm zugesichert: Deutschland wird sich entschieden einbringen", teilte Merz auf der Plattform X mit. Trump hatte gesagt, dass die USA Patriot-Flugabwehrsysteme liefern, die EU sie aber bezahlen werde. Zuvor hatte Merz bereits die Bereitschaft Deutschlands erklärt, den USA Patriots für die Ukraine abzukaufen. Dem Vernehmen nach geht es um zwei Systeme, ein weiteres soll von Norwegen finanziert werden. Die Ukraine hat den Bedarf auf insgesamt zehn Systeme beziffert.
"Wir tun das im eigenen Interesse", erklärte Merz nun auf X weiter. "Der Ukraine wird das helfen, sich gegen Russlands Bombenterror zu wehren. Nur so wird der Druck auf Moskau wachsen, endlich über Frieden zu verhandeln. Schließlich zeigen wir, dass wir als sicherheitspolitische Partner am selben Strang ziehen." Jetzt würden rasch die Einzelheiten geklärt. Dazu stehe die Bundesregierung in Kontakt mit den Partnern, schrieb Merz weiter.
Die Bundeswehr hat der Ukraine bisher drei Patriot-Systeme abgetreten. Außerdem wurden weitere Luftverteidigungssysteme wie Iris-T und der Flugabwehrpanzer "Gepard" aus Deutschland geliefert. Die Unterstützung über einen Ankauf aus den USA wäre nun ein neuer Weg der Unterstützung.
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