Donald Trump kündigt zur Unterstützung der Ukraine die Lieferung von Waffen an die Nato an. Für die Kosten sollen die Mitglieder des Bündnisses aufkommen. Zugleich droht der US-Präsident Russlands Verbündeten mit massiven Strafzöllen.

Die USA und die Nato haben sich auf "massive" Waffenlieferungen für die Ukraine geeinigt. Die Vereinbarung bedeute, "dass die Ukraine ihre Hände an wirklich massive Mengen an militärischer Ausrüstung bekommen" werde, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington.

"Wir werden Waffen der Spitzenklasse herstellen und sie an die Nato liefern", sagte Trump. Für die Kosten würden die Nato-Mitgliedsländer aufkommen und nicht der amerikanische Steuerzahler, fügte er hinzu. Eine mit den Plänen vertraute Quelle teilte der US-Nachrichtenseite Axios mit, dass Washington in einer ersten Welle Waffen im Wert von rund 10 Milliarden US-Dollar an Nato-Länder verkaufen werde.

Trump bekräftigte, dass die geplanten Lieferungen neben Raketen und Munition auch Patriot-Abwehrsysteme umfassen. Er sagte zur Begründung, er sei "enttäuscht von Präsident (Wladimir) Putin". Dieser rede zwar von einem Frieden, bombardiere aber unablässig die Ukraine.

Zugleich drohte Trump Handelspartnern Russlands mit Zöllen in Höhe von etwa 100 Prozent. Diese würden erhoben, wenn es bei den Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine innerhalb von 50 Tage keinen Deal gebe, sagte der Republikaner. Trump sprach von "sehr heftigen Zöllen". Die USA hätten im Zusammenhang mit dem Krieg ungefähr 350 Milliarden US-Dollar ausgegeben und hätten gerne, dass er endet.

"Für uns wird das ein Geschäft sein"

Rutte begrüßte die Ankündigungen Trumps. "Wenn ich heute Wladimir Putin wäre, und ich hören würde, worüber Du sprichst – was in 50 Tagen geschehen soll – dann würde ich mir nach dieser Ankündigung überlegen, ob ich die Verhandlungen über die Ukraine nicht deutlich ernster nehmen sollte als bisher", sagte der Niederländer. Für die Ukraine seien das eine wirklich großartige Nachrichten.

Zudem sicherte Rutte Trump zu, dass Europa nun erneut Einsatz zeigen werden. Deutschland sei derzeit massiv engagiert, aber auch Länder wie Finnland, Dänemark, Schweden, Norwegen, England, die Niederlande und Kanada. "Sie alle wollen Teil davon sein – und das ist nur die erste Welle – da wird noch mehr kommen", sagte der Niederländer. Man werde nun über die Nato-Strukturen den genauen Bedarf der Ukraine ermitteln, um dann mit "mit Tempo und Pragmatismus" Pakete schnüren zu können, bei denen es sowohl um die Luftverteidigung, aber auch um Dinge wie Raketen und Munition gehe.

Für Trump ist es ein Richtungswechsel. Er hatte lange darauf gesetzt, den Krieg mit Verhandlungen beenden zu können – und mehrfach mit Putin telefoniert. Zuletzt hatte er seinen Unmut immer häufiger geäußert, am Sonntag (Ortszeit) sagte er etwa: "Ich bin sehr enttäuscht von Präsident Putin. Ich dachte er ist jemand, der meint was er sagt."

Bereits zuvor hatte Trump bekannt gegeben, dass die USA an europäische Länder Patriot-Waffensysteme für die Ukraine verkaufen will. Vor Journalisten in den USA sagte er: "Für uns wird das ein Geschäft sein, und wir werden ihnen Patriots senden, die sie dringend brauchen."

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