Mit dem neuen Ministerium für Staatsmodernisierung soll das Behördenchaos in Deutschland endlich enden. Staatssekretär Amthor sieht dafür gute Chancen. Eines der Projekte: die digitale Brieftasche.

Wie kann der deutsche Staat wieder besser funktionieren? Ideen dazu stellt am heutigen Montag die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" in ihrem Abschlussbericht vor. Kurz vor der Präsentation hat der parlamentarische Staatssekretär im Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor, Fortschritte versprochen. Staatsmodernisierung sei relevant für die Demokratie, sagte der CDU-Politiker im ntv Frühstart: "Dass dieser Staat effizienter wird, schneller wird, dass er auch bei sich selbst spart, Bürokratierückbau betreibt - das ist unser Anspruch."

Man sei dafür im Austausch mit den Bundesländern. "Am Ende brauchen wir nicht hunderte unterschiedliche Lösungen, sondern einen Staat, der funktioniert." Dieser Staat müsse für die Bürger digital und schnell erreichbar sein. "Und das werden wir in großen Schritten in dieser Wahlperiode vorantreiben." Ein zentrales Versprechen ist dabei die digitale Brieftasche, über die man etwa den Personalausweis oder den Führerschein abrufen kann.

Angesichts von mehr als 10.000 verschiedenen Softwarelösungen in den Behörden mahnte Amthor an, diese Systeme müssten miteinander kommunizieren können. Dafür wolle das Digitalministerium eine Datendrehscheibe aufsetzen, an die Länder und Kommunen angeschlossen sind. "Wichtig ist für den Bürger ja am Ende der Prozess, wie ihm der Staat gegenübertritt: Dass er seine Daten nur einmal angeben muss, dass sie dann ausgetauscht werden."

Hochkarätige Kommission stellt Bericht vor

In der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" haben 54 Experten ein Jahr lang Empfehlungen für Veränderungen in der Verwaltung ausgearbeitet. Die Gesichter des Gremiums sind die ehemaligen Bundesminister Peer Steinbrück und Thomas de Maizière, der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, und die Medienmanagerin Julia Jäkel.

Der CDU-Abgeordnete Amthor äußerte sich bei ntv auch zu der gescheiterten Wahl dreier neuer Verfassungsrichter am Freitag im Bundestag. Amthor bekräftigte die Zweifel der Unions-Fraktion an der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Es gebe eine tiefergehende Diskussion um ihre Positionierung zum Thema Menschenwürde, so Amthor. Für die CDU als christliche Partei sei immer klar, dass man zwischen einem Leben mit und ohne Menschenwürde nicht unterscheide. "Das ist für uns eine Grundsatzüberzeugung." Ob damit eine Wahl von Brosius-Gersdorf grundsätzlich ausgeschlossen sei, wollte er nicht sagen.

Der CDU-Politiker stellt sich hinter die Haltung von Kanzler Merz, wonach die Richterwahl "kein Beinbruch" sei. Es entspreche nicht der Realität, dass das Bundesverfassungsgericht beschädigt und die Regierung handlungsunfähig sei, sagte Amthor. "Das Bundesverfassungsgericht ist voll handlungsfähig und auch diese Regierung ist voll handlungsfähig." Man werde nun in einem geordneten Verfahren mit der SPD sprechen. "Von einer Krise kann allerdings keine Rede sein."

Amthor verteidigte zudem Unions-Fraktionschef Spahn für seinen Umgang mit dem Verfahren. Spahn habe die Situation völlig richtig eingeschätzt. "Der Umstand, dass die Wahl vertagt wurde, ist Ausdruck eines sehr tiefen Verständnisses, wie die Stimmung in der Bundestagsfraktion war.“

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