Es geht um die Entscheidung der Neubesetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht. Nach der Aussetzung der Wahl der umstrittenen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf sind die Mehrheiten fraglich. Die Linke hat sich offenbar entschieden.
Einige Linken-Abgeordnete wollen bei der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag für den von der Union nominierten Kandidaten Günter Spinner stimmen, um ihm eine Mehrheit ohne die AfD zu sichern, verlautbarte aus Fraktionskreisen. Zuvor hatte die Linke in einer Sondersitzung ihrer Fraktion ihre Linie abgestimmt.
Zugleich ist die Linke gegen die von der Union gewünschten Absetzung der Abstimmung über die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Einer entsprechenden Tagesordnungsänderung werde man nicht zustimmen, hieß es.
Für die Richterwahl wird eine Zweidrittelmehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Bundestagsabgeordneten gebraucht. Wollen Union und SPD nicht von der AfD abhängig sein, brauchen sie neben Stimmen der Grünen auch Unterstützung der Linken. Die Linke hatte ihre Zustimmung zu Spinner eigentlich von Gesprächen mit der Union abhängig gemacht. Darauf ging die Union aber nicht ein.
Nun hieß es aus der Linken, man wolle der AfD nicht den Triumph gönnen, einen Verfassungsrichter von ihren Gnaden einzusetzen. Die Politisierung der Wahl sei im Übrigen sehr ungut, hieß es.
Zuvor hieß es, die Union verlangt vom Koalitionspartner SPD die Absetzung der heute geplanten Wahl von deren Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf von der Tagesordnung des Bundestages. Andernfalls werde sich die Union beim Wahlgang zu der in der CDU/CSU besonders umstrittenen Brosius-Gersdorf enthalten.
Gebraucht wird für die Wahl der neuen Richter am Bundesverfassungsgericht eine Zweidrittelmehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Bundestages. Dafür sind neben den Abgeordneten von Union und SPD auch Stimmen von Grünen, Linken oder AfD nötig.
Für den Freitag sind eigentlich drei Wahlen geplant. Die Union schickt den bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, ins Rennen. Die SPD hat neben Brosius-Gersdorf die Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold nominiert.
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