Dank des Sondervermögens hat die schwarz-rote Bundesregierung so viel Geld in der Hand wie keine zuvor. Sie missbrauche aber die Schuldentöpfe, kritisiert der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg, Bayaz - etwa für die Pendlerpauschale, Gastro-Mehrwertsteuersenkung und Agrardiesel.

Von den Grünen kommt Kritik am Umgang der Bundesregierung mit den milliardenschweren Schuldentöpfen. Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz sagte im ntv Frühstart, das Geld aus dem historischen Finanzpaket müsse sinnvoll und zukunftsorientiert investiert werden. "Wenn man sich den aktuellen Bundesetat anschaut, darf man da Zweifel haben, ob das nicht auch missbraucht wird." Die schwarz-rote Koalition subventioniere etwa bei der Pendlerpauschale, der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie und beim Agrardiesel.

Die Regierung mache viele Schulden, zeige aber wenig Reformeifer, kritisierte Bayaz. Das Finanzpaket aufzustellen, sei der leichtere Teil der Aufgabe gewesen. Nun müsse man die Bedingungen dafür schaffen, das Geld dort einzusetzen, wo es gebraucht werde. Als Beispiele nannte er die Sanierung von Brücken, Schienen und des Gebäudebestands.

"Ich rede nicht vom Dachdecker"

Der Grünen-Politiker sprach sich für Strukturreformen aus. "Die Frage ist doch: Nehmen wir das Geld jetzt, um Reformen mutig anzuschieben oder schieben wir sie noch auf." Die Bundesregierung ziehe etwa bei der Rente neue Haltelinien ein und belaste damit die junge Generation. Bayaz forderte daher erneut, dass Menschen aus bestimmten Berufsgruppen erst später in Rente gehen sollten. Dies sei schon allein volkswirtschaftlich geboten. Ihm gehe es um Menschen, denen man dies zumuten könne. "Ich rede nicht vom Dachdecker oder vom Fliesenleger."

Bayaz äußerte sich auch zu den Diskussionen über die künftige Ausrichtung der grünen Bundespartei. Er wies die Forderung von Co-Parteichef Felix Banaszak zurück, künftig stärker mit der Linken zu kooperieren. "Davor würde ich dringend warnen", so Bayaz bei ntv. Im Zusammenhang mit der Linken werde immer wieder von möglichen progressiven Mehrheiten gesprochen. "Ich weiß nicht, was an dieser Linkspartei irgendwie progressiv sein soll."

Bayaz forderte für seine Partei einen Kurs des Pragmatismus. "Ein Kurs, der zum Beispiel Klimaschutz und Marktwirtschaft zusammendenkt und zusammenbringt - das ist das richtige, was dieses Land braucht." Als Beispiel für den Erfolg dieser Linie nannte er die eigene Landesregierung. Die grüne Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg habe offensichtlich nicht geschadet. Ministerpräsident Kretschmann regiere dort seit 14 Jahren. "Das Land ist gut aufgestellt."

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