Das Pentagon stoppt kurzzeitig die Waffenlieferungen an die Ukraine. Einem Bericht zufolge ist dies eine alleinige Entscheidung des US-Verteidigungsministers Hegseth. US-Präsident Trump ordnet allerdings eine Kehrtwende an.
Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat US-Präsident Donald Trump vor seiner Entscheidung, Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen, nicht informiert. Das berichtet CNN unter Berufung auf fünf namentlich nicht genannte Offizielle.
Hegseths Entscheidung löste Irritationen in der US-Administration aus. Neben dem Weißen Haus wurden auch das Außenministerium von Marco Rubio und der Kongress nicht vorab über den Schritt ins Bild gesetzt.
Trump deutete am Dienstag bei einer Kabinettssitzung an, dass er für die Einstellung nicht verantwortlich sei. Auf eine Frage, wer den Waffenstopp in der vergangenen Woche autorisiert habe, erklärte Trump: "Ich weiß es nicht. Warum sagen sie es mir denn nicht?"
Das Pentagon kündigte bereits am Montag an, dass es die Lieferungen auf Anweisung von Trump wieder aufnehmen werde. "Wir werden mehr Waffen schicken", hatte Trump zuvor erklärt. "Wir müssen - sie müssen in der Lage sein, sich zu verteidigen. Sie werden sehr hart getroffen." Im Besonderen geht es dabei um in der Ukraine wichtige Flugabwehrraketen für die Patriot-Systeme. Mit diesen verteidigt sich Kiew gegen die russischen Marschflugkörper und Überschallraketen, die das Putin-Regime nahezu täglich auf zivile Ziele in der Ukraine feuert. Allein in der vergangenen Nacht griff Russland die Ukraine mit einer Rekordzahl an Drohnen und Raketen an.
US-Bestände an Patriot-Raketen gehen wohl zur Neige
Das US-Verteidigungsministerium hatte den Stopp der Lieferungen an die Ukraine in der vergangenen Woche mit einer "Überprüfung der Kapazitäten" in den eigenen Beständen begründet. Laut eines Berichts des "Guardian" verfügen die USA selbst nur noch über vergleichsweise wenige entsprechende Raketen. So sollen nur rund ein Viertel der Patriot-Flugabwehrraketen zur Verfügung stehen, die für die militärischen Pläne des Pentagon benötigt werden.
Nach Ansicht der Demokraten gibt es allerdings keine Anzeichen dafür, dass die amerikanischen Waffenbestände zur Neige gehen. "Wir sind nicht an einem niedrigeren Punkt, was die Bestände angeht, als wir es in den vergangenen dreieinhalb Jahren des Ukraine-Konflikts waren", sagte Adam Smith, das führende Mitglied im Ausschusses für Streitkräfte des Repräsentantenhauses NBC. Seine Mitarbeiter hätten "die Zahlen" zu den Waffenlieferungen gesehen und diese seien keine Rechtfertigung für die Aussetzung der Hilfe für die Ukraine.
Die Empfehlung für die Einstellung der Waffenlieferungen wurde laut CNN vom Staatssekretär für Verteidigungspolitik, Elbridge Colby, an Hegseth herangetragen. Der Verteidigungsminister segnete die Pläne ab. Colby äußerte sich in der Vergangenheit bereits mehrfach skeptisch hinsichtlich der Ukraine-Hilfe. Er präferiert eine deutliche Fokussierung auf den indopazifischen Raum mit China als größten Herausforderer der USA.
Der Vorgang unterstreicht die teils chaotischen Entscheidungsprozesse in der Trump-Administration. Insider verweisen darauf, dass Hegseth weder einen Stabschef noch vertrauenswürdige Berater um sich habe. Diese hätten Hegseth dazu bewegen können, die Entscheidung zum Lieferungsstopp auch gegenüber anderen Akteuren in der US-Regierung zu kommunizieren.
Im Februar hatte Hegseth die Waffenlieferungen bereits erstmals gestoppt. Auch damals wurden sicherheitspolitische Vertreter in der Trump-Regierung vorab nicht informiert - und der Entschluss bereits kurze Zeit später wieder gekippt.
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