In der Union wächst die Kritik an einer möglichen Digitalsteuer für Techfirmen wie Amazon, Google und Co. Die SPD aber will daran festhalten. Parlamentsgeschäftsführer Wiese verteidigt bei ntv zudem den Schuldenhaushalt der Regierung.

Im Koalitionsvertrag hat sich die schwarz-rote Koalition vorgenommen, eine Digitalsteuer für große Technologiekonzerne wie Amazon oder Google zu prüfen. Während die Union davon aber nun abrückt, fordert die SPD ein Festhalten an der Abgabe. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sagte in der ntv-Sendung Frühstart, die großen Techfirmen würden sich mit sehr niedrigen Steuersätzen immer wieder ihrer Verantwortung entziehen und müssten deshalb stärker besteuert werden. "Diejenigen, die sehr, sehr viel Geld verdienen tatsächlich, die kann man auch stärker zur Kasse bitten."

Wiese erkannte an, dass eine Digitalsteuer wegen der laufenden Zollverhandlungen mit den USA nicht sofort eingeführt werden könne. Die Diskussion über eine Abgabe aber müsse man führen. "Der Mittelstand bei uns, und andere Unternehmen, die fühlen sich ungerecht behandelt, dass gerade die großen Konzerne eine sehr kleine Steuerlast haben." Nach Unions-Fraktionschef Jens Spahn hatte nun auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU Bedenken an einer Digitalsteuer angemeldet. Man brauche weniger und nicht mehr Hemmnisse für den Handel, so Reiche.

Wiese verteidigt Steuersenkung für Gastronomie

Ferner verteidigte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiese die Milliardenkredite im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil. Die Ausgaben seien mit Blick auf kommende Generationen richtig und dringend erforderlich, so Wiese. "Wenn das Haus kaputt ist, wenn es reinregnet, wenn das Dach undicht ist, dann spart man nicht, sondern investiert in das Haus." Die Bundesregierung nehme für Straßen, Schienen und soziale Einrichtungen Geld in die Hand und setze es für die Zukunft des Landes ein.

Forderungen aus der Union nach Sparvorschlägen von Finanzminister Klingbeil wies Wiese zurück. Klingbeil habe bereits in den Verhandlungen zum aktuellen Haushalt Ausgabenwünsche abgewehrt. "Es gab erhebliche Ausgabenwünsche - gerade auch aus Unions-Ministerien - die einfach auch tatsächlich nicht finanzierbar und darstellbar gewesen sind." Wiese lehnte es ab, wegen der Haushaltslage auf die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu verzichten. "Ich halte diese Gastronomiesteuersenkung tatsächlich auch für richtig, weil sie eine Zukunftsperspektive gerade für kleine, inhabergeführte Restaurants ermöglicht."

Keine Sorge vor Richterwahl

In der Debatte um die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern am Freitag im Bundestag mahnte Wiese zur Ruhe. Der SPD-Politiker geht nach eigenem Bekunden nicht davon aus, dass der Jurist Günter Spinner nur dank Stimmen aus der AfD die nötige Zweidrittelmehrheit bekommt. Spinners Nominierung komme nicht ausschließlich von der Union, sondern auch vom Bundesverfassungsgericht selbst. Zudem sei der Jurist exzellent qualifiziert. "Darum bin ich guter Dinge, dass auch ohne die Stimmen der AfD letztlich am Freitag eine Mehrheit zusammenkommt."

Wiese ließ Kritik daran durchscheinen, dass die Union kein Gespräch mit der Linkspartei über eine mögliche gemeinsame Abstimmung sucht. Die Berührungsängste der SPD seien etwas geringer, so Wiese. Er lobte die Linke dafür, im Mai einen schnellen zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz ermöglicht zu haben.

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