Die Bundesregierung plant ein XXL-Schuldenpaket - womit auch mehr investiert werden soll. Der Steuerzahlerbund sieht allerdings vor allem "Rechentricks" und "Schönfärberei" und befürchtet Schlimmes für die nächsten Jahre.

Angesichts der Haushaltsdebatte im Bundestag an diesem Mittwoch warnt der Bund der Steuerzahler vor einem drastischen Anstieg der Zinskosten. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte der "Bild"-Zeitung, die Zinsausgaben des Bundes würden von gegenwärtig 30 Milliarden Euro auf 62 Milliarden Euro im Jahr 2029 steigen.

"Damit werden die Steuermehreinnahmen bis 2029 durch explodierende Zinsausgaben fast komplett wieder aufgefressen", sagte Holznagel. Dadurch verliere der Staat an Gestaltungskraft.

Der Verbandspräsident kritisierte, die Bundesregierung verschiebe Milliarden aus dem regulären Bundeshaushalt in das neue Sondervermögen. "Statt neuer Impulse sehen wir Rechentricks, Verschiebebahnhöfe und Schönrechnerei", sagte er. "Die Regierung streicht geplante Investitionsausgaben im Bundeshaushalt zusammen und schummelt sich die offizielle Investitionsquote schön." Diese Investitionen wurden nun durch Schulden statt bisher durch Steuern finanziert.

Der Etat für 2025 sieht Ausgaben von 503 Milliarden Euro vor. Die Investitionen sollen sich auf 115,7 Milliarden Euro summieren - knapp 63 Milliarden davon aus dem Kernhaushalt, der Rest aus Sondertöpfen. Es ist eine Neuverschuldung von rund 143 Milliarden Euro geplant. Allein im Kernhaushalt ist eine Nettokreditaufnahme von 81,8 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommen 37,2 Milliarden Euro aus dem kreditfinanzierten Sonderetat für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie 24,1 Milliarden Euro aus dem Bundeswehr-Sondervermögen.

In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 sind Schulden von knapp 847 Milliarden Euro vorgesehen. Zudem klafft von 2027 bis 2029 eine Lücke von insgesamt 144 Milliarden Euro in den Plänen.

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