Die großen Internetkonzerne aus den USA sind gut darin, Steuern in anderen Ländern zu vermeiden. Kulturstaatsminister Weimer möchte dem mit einer Abgabe für Digitalkonzerne begegnen. Die CDU-Wirtschaftsministerin lehnt das ab und will stattdessen einen anderen Weg beschreiten.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt im Gegensatz zu Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne wie Google oder Amazon ab. "Wir sollten nicht über mehr, sondern über weniger Handelshemmnisse sprechen", sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Und gleichzeitig müssen wir die Wettbewerbsbedingungen für deutsche und europäische Digitalunternehmen verbessern, damit sie im internationalen Wettbewerb eine Chance haben."

Der von der CDU aufgestellte Kulturstaatsminister Weimer plädiert für eine Digitalsteuer für Internet-Plattformen und ist mit seinem Vorstoß bereits auf geteilte Reaktionen gestoßen. "Wir müssen die Macht der Tech-Giganten adressieren. Sie verdienen Milliarden, und sie sollen auch Milliarden an Steuern bezahlen", hatte der langjährige Publizist und Medienunternehmer RTL/ntv gesagt und eine Höhe von zehn Prozent ins Spiel gebracht.

In der Bundesregierung war betont worden, Weimers Vorschlag sei in der Regierung nicht abgestimmt und sei angesichts der EU-US-Zollverhandlungen zur Unzeit gekommen. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht lediglich, dass man eine sogenannte Plattform-Abgabe prüfe. In der EU gibt es Digitalsteuern in einigen Staaten, aber keine EU-weite Regelung.

Zuvor hatten sich auch weitere CDU-Politiker zurückhaltend zu dem Vorstoß geäußert. "Dass wir uns gegenseitig freundlich die Instrumente zeigen, die man so hat, ist gut. Amazon und Co. machen hier viele Geschäfte, zahlen aber wenig Steuern. Das ist nicht fair. Die Frage, ob wir eine Steuer einführen, ist offen", sagte Jens Spahn dem "Stern". "Das Ergebnis hängt auch von den Verhandlungen mit den USA ab. Eine Eskalationsspirale nutzt niemandem. Im Zweifel schadet sie vor allem Europa." NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk sprach sich darüber hinaus entschieden gegen die Abgabe aus. Diese würde nur Verunsicherungen schaffen und am Ende zu Mehrbelastungen für Wirtschaft und Konsumenten führen, so der CDU-Politiker.

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