Tausende Bundesbedienstete haben seit Trumps Amtsantritt ihren Job verloren, vielen weiteren droht dasselbe Schicksal. Ein kalifornisches Gericht hatte die Massenentlassungen im Mai gestoppt. Doch nun gibt der Supreme Court der US-Regierung zumindest vorläufig grünes Licht.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump kann ihre Pläne für Massenentlassungen von Bundesbediensteten nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts zunächst weiter verfolgen. Der Supreme Court setzte die Verfügung einer unteren Instanz aus, die das Vorhaben der Regierung zunächst gestoppt hatte. Der Prozess vor Gericht läuft jedoch weiter, eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Im Mai hatte sich eine Bundesrichterin in Kalifornien gegen Trumps Entlassungspläne gestellt und eine einstweilige Verfügung erlassen. Der US-Präsident müsse sich wahrscheinlich - wie seine Amtsvorgänger - für den Personalabbau die Zustimmung des Kongresses sichern, hieß es zur Begründung. Trump hatte die umfassende Umstrukturierung der Bundesbehörden per Dekret angeordnet.

Seit seinem Amtsantritt im Januar treibt US-Präsident Trump den radikalen Umbau und die Zerschlagung von Teilen des US-Regierungsapparats massiv voran. Eine wichtige Rolle spielt dabei das ans Weiße Haus angeschlossene Department of Government Efficiency (Doge), das bis Ende Mai vom Tech-Milliardär Elon Musk geleitet wurde. Früheren Angaben zufolge könnten Zehntausende Staatsbedienstete vom massiven Stellenabbau betroffen sein. Wie viele tatsächlich bereits gefeuert sind, ist unklar. Durch den Personalabbau möchte Trump die Staatsausgaben drastisch senken und unliebsame Behörden und Programme schwächen.

Eine Gruppe aus Gewerkschaften, gemeinnützigen Organisationen und sechs Stadt- und Kreisverwaltungen hatte gegen die Entlassungen geklagt. Auch sie argumentierten, die US-Regierung habe ihre Befugnisse mit den Massenentlassungen ohne Zustimmung des Kongresses überschritten. In den vergangenen Monaten wurden bereits zahlreiche Abteilungen und Behörden geschlossen und Tausende von Mitarbeitern entlassen. Betroffen waren unter anderem Beschäftigte der Entwicklungsbehörde USAID.

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