SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil hat in einer Rede im Bundestag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 verteidigt und als Grundlage für ein modernes, wirtschaftlich starkes und zukunftsfähiges Deutschland bezeichnet. Die Ampelkoalition setze klare Prioritäten: Investitionen, Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung. „Seit genau neun Wochen ist die neue Bundesregierung jetzt im Amt. Und sie arbeitet jeden Tag hart daran, dass unser Land wirtschaftlich stärker, moderner und zukunftsfähiger wird“, sagte Klingbeil zu Beginn seiner Rede. „Wir gehen verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um.“

Der Haushalt 2025 sehe Rekordinvestitionen in Höhe von 115 Milliarden Euro vor – ein Anstieg von 55 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In den kommenden Jahren sollen laut Klingbeil jährlich rund 120 Milliarden Euro bereitgestellt werden. „Wir investieren so stark wie noch nie zuvor in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das ist ein gutes Signal“, so der SPD-Politiker. Dabei gehe es nicht nur um Zahlen: „Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger das in ihrem Alltag spüren.“

„Wir wollen hart dafür arbeiten, dass unser Land stark bleibt“

Klingbeil nannte konkrete Beispiele: sanierte Schultoiletten, reparierte Straßen, neue Ladesäulen für Elektromobilität und Glasfaserausbau auch in ländlichen Regionen. Damit wolle man sichtbar machen, dass sich Investitionen unmittelbar auf das tägliche Leben auswirken.

Ein zentrales Thema war auch die Schaffung neuer finanzieller Spielräume durch Grundgesetzänderungen, die noch vor Bildung der neuen Regierung im Bundestag beschlossen wurden. Diese ermöglichten nun höhere Investitionen trotz Schuldenbremse. In Anlehnung an eine ehemalige „Economist“-Karrikatur über Deutschland sagte Klingbeil: „Deutschland war wie ein liegender Gulliver, gefesselt durch die Schuldenbremse. Jetzt haben wir diese Fesseln gelöst.“

Neben dem Ausbau von Infrastruktur und Klimaschutz betonte Klingbeil auch die Notwendigkeit von Strukturreformen: „Wir beginnen mit Strukturreformen, die die Wettbewerbsfähigkeit und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in den Fokus nehmen.“

Mit dem Haushalt werde zudem ein Signal für einen handlungsfähigen Staat und für das Vertrauen in die Demokratie gesetzt. Die Koalition wolle anpacken, statt sich auf Erfolgen auszuruhen: „Wir wollen hart dafür arbeiten, dass unser Land stark bleibt und dass es vor allem noch stärker wird.“

Grüne attackieren Bundesregierung

Grünen-Chefin Franziska Brantner warf der Bundesregierung zuvor, bei der Verwendung der Milliardengelder aus dem Haushalt falsche Prioritäten zu setzen. Es sei „falsch und tragisch“, dass die Regierung die Milliarden nicht nutze, um in die Zukunft zu investieren, sagte sie am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es müsse jetzt darum gehen, den Strom billiger zu machen und zu sagen: "Wir nehmen die Klimagelder, um in Zukunftstechnologien zu investieren."

Es sei „unglaublich“, dass die Regierung die Gelder nicht nutze, um etwa in zusätzliche Projekte bei der Bahn, in Schulen und in Krankenhäuser zu investieren, sagte Brantner. Die Parteichefin kritisierte auch, dass es die Regierung „nicht mal schafft“, alle bei der Stromsteuer zu entlasten. Stattdessen werde mit Klimageldern „Gas billiger gemacht“. Das sei „mit Blick auf die Klimaziele absoluter Irrsinn“ und ein falsches Zeichen.

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