Elon Musk würde gerne mit seiner "America Party" schon bei den Kongresswahlen 2026 antreten. "Lächerlich", wie US-Präsident Trump tönt, ist das nicht. Dafür hat sein Ex-Sparkommissar zu viel Geld. Das kann enorm viel bewegen.

Am Sonntag stellte Elon Musk eine Frage, die nicht nur ihn beschäftigt: "Was zum Teufel war der Sinn von DOGE, wenn er einfach die Schuldengrenze um 5 Billionen erhöht?", fragte der Superreiche bei X. Er bezog sich auf Donald Trumps großes Haushaltsgesetz, das die USA weiter ins Minus drücken wird. Musks Frage ist vernünftiger als andere Brandpfeile, die der Ex-Mitarbeiter in Richtung des US-Präsidenten geschossen hatte. Der Unternehmer nennt die Verabschiedung des "Big, Beautiful Bill" als Grund dafür, die Gründung einer eigenen Partei eingeleitet zu haben, der "America Party".

Diese sei "die Antwort auf ein System, das aufgehört hat, zuzuhören", heißt es auf dem X-Konto der politischen Initiative, die auf Musks sozialem Netzwerk bereits äußerst aktiv ist. "Wenn es darum geht, unser Land mit Verschwendung und Korruption in den Bankrott zu treiben, leben wir in einem Einparteiensystem, nicht in einer Demokratie." Musk hatte mit seinem sogenannten "Department of Government Efficiency" alias DOGE über Monate nach Einsparpotenzialen im Staatsapparat der USA gefahndet. Inzwischen ist der reichste Mensch der Welt nicht mehr für das Weiße Haus tätig, aber die Behörde existiert weiterhin. Am Sonntag ging Musk einen ersten Schritt für die Parteigründung bei der Bundeswahlbehörde FEC.

Damit legt Musk sich nicht nur mit Trump, sondern mit den Republikanern und der gesamten politischen Landschaft der USA an. Musks erklärtes Ziel ist, schon bei den Zwischenwahlen 2026 eigene Senatoren und Abgeordnete in den Kongress zu bekommen. Hat er Erfolg und schafft es tatsächlich, eine dritte Kraft in Washington zu etablieren, wird er die politischen Grundfesten der Vereinigten Staaten nicht nur erschüttern, sondern verändern. Er zeigt zudem eine Lücke im politischen System auf, die zwar bekannt, aber in den vergangenen Jahren immer größer geworden ist: Wer in der Demokratie mitmachen möchte, benötigt Geld. Immer mehr Geld.

Mit seinen Plänen droht Musk auch Trumps politischem Projekt, der "Make America Great Again"-Basis, von der er Teile abwerben könnte. Trump bezeichnete die Pläne einer dritten Partei als "lächerlich" und ein "Zugunglück" (train wreck). Mit der Kritik an neuen Schulden ist Musk nicht allein, im Kongress wehrten sich auch Republikaner gegen den "Big, Beautiful Bill", den Trump unbedingt wollte. Am Ende stimmten fast alle konservativen Abgeordneten trotzdem dafür, nachdem der Präsident sie bearbeitet hatte. Wer sich offen gegen ihn stellt, gefährdet die eigene politische Karriere im Kongress.

Stimmungslücken im Zweiparteiensystem

Mögliche Erfolgsaussichten der America Party sind unklar, es gibt aber ein paar Fingerzeige. Der aktuellste ist eine vom 30. Juni bis 2. Juli durchgeführte Umfrage: 40 Prozent der registrierten Wähler sagten, sie würden in Betracht ziehen, ihre Stimmen den Kandidaten von Musk zu geben. Männliche Republikaner sind laut den Zahlen von Quantus Insights besonders interessiert - 57 Prozent zeigten sich dem Projekt offen gegenüber, darunter 23 Prozent, die meinten, sie würden "sehr wahrscheinlich" die America Party unterstützen. Fast die Hälfte unabhängiger (männlicher) Wähler sagte mindestens, sie hielten dies für "einigermaßen wahrscheinlich".

Der Hintergrund dieser Zahlen ist weitverbreiteter Frust. Insbesondere ältere Wähler und solche in ländlichen Gegenden sind pessimistisch, was die Zukunft der Vereinigten Staaten betrifft. Insgesamt sagte ein Drittel der Befragten, weder die Demokraten noch die Republikaner repräsentierten "amerikanische Werte". Über die Konservativen sagten dies 37 Prozent, über die Demokraten 31 Prozent.

Seit Jahren nimmt das Vertrauen der Bevölkerung in die bestehenden Institutionen ab; in die Parteien, den Kongress, die Justiz, den Staat an sich. Trump macht sich das mit seinem Geschimpfe auf Washington zunutze. Doch schon im vergangenen Jahr sagte eine Mehrheit, sie wolle neben den Kandidaten der großen Parteien eine dritte Option. Dies ist einer der Gründe, warum Musks Projekt im de facto Zweiparteiensystem eine Lücke finden könnte. Der andere ist: sehr viel Geld. Ohne das wird es im "winner takes it all"-Wahlsystem äußerst schwer. So wie für die Green Party und die Libertären, die es seit Jahrzehnten nicht in den Kongress geschafft haben.

Geld bedeutet Einfluss

Seit der Supreme Court im Jahr 2010 mit seinem "Citizen United"-Präzedenzurteil die finanziellen Grenzen für Wahlkampf abschaffte, haben Unterstützer mit sehr viel Geld in der politischen Arena der USA noch freiere Hand. Über zumindest juristisch unabhängige Wahlkampforganisationen, sogenannte Super PACs (Political Action Committee) wie Musks "America PAC", kann seither jede Privatperson und jedes Unternehmen politische Kandidaten unterstützen. Der Supreme Court stufte dies als Meinungsfreiheit ein. Ein praktisches Problem für Musk ist jedoch: Die 50 Bundesstaaten lassen Parteien unabhängig voneinander für Wahlen zu. Der Tech-Unternehmer müsste sich für seine America Party also durch das Dickicht der verschiedenen Gesetze und Vorschriften auf Bundesebene kämpfen, und gegen mögliche legale Angriffe von Demokraten und Republikanern wehren. Auch das kostet viel Geld.

"Die Gesetze in allen Bundesstaaten sind zugunsten der beiden großen politischen Parteien ausgerichtet und erschweren die Entstehung einer dritten politischen Partei so weit wie möglich", sagte der erfahrene Wahlrechtsanwalt Brett Kappel dem US-Fernsehsender CBS: "Nur der reichste Mensch der Welt kann ernsthaft versuchen, eine neue amerikanische Partei zu gründen." Es würde demnach hunderte Millionen Dollar über mehrere Jahre hinweg kosten, um eine neue landesweite Partei zu etablieren. Musk hat theoretisch rund 400 Milliarden Dollar zur Verfügung, unter anderem wegen seiner Unternehmensbeteiligungen. Finanziell dürfte er also kaum ein Problem bekommen.

Einzelpersonen können sich auch mehr oder weniger offen Einfluss erkaufen. So wie es Musk im vergangenen Jahr tat: Da finanzierte er unter anderem Wahlplakatierungen der Republikaner über seine Wahlkampforganisation "America PAC". Der Superreiche setzte etwa 277 Millionen Dollar ein, um Trump zu unterstützen. Der Republikaner gewann, und im Gegenzug machte er Musk zum Sparkommissar, der mit seinem Startup-Ansatz nahezu schalten und walten konnte, wie er es für richtig hielt. Doch die Vorschlaghammer-Methode erreichte das angekündigte Ziel nicht, das Haushaltsdefizit zu minimieren. Stattdessen macht Trump neue Schulden. Die beiden sind nun zerstritten.

"Annahmen als falsch erwiesen"

Die Obersten Richter, die über "Citizens United" urteilten, meinten, dass finanziell unbegrenzte Wahlkampfbeteiligungen kein großes Korruptionsrisiko seien und Wähler die Botschaften der PACs wegen Transparenzvorschriften einordnen könnten. "Beide Annahmen haben sich als falsch erwiesen", schrieb das Brennan Center for Justice im Januar. Super-PACs und andere externe Geldgeber arbeiteten in der Regel eng mit Kandidaten und Parteien zusammen. "Dank rechtlicher Schlupflöcher können viele dieser Gruppen ihre Finanzierungsquellen geheim halten."

Im vergangenen Jahr floss über eine Milliarde Dollar aus anonymen Händen in den Wahlkampf. Insgesamt wurden mehr als 20 Milliarden Dollar ausgegeben. Nie war es mehr. Die größten Finanziers kamen aus der Kryptobranche. Die wichtigsten Köpfe der Tech-Welt verbündeten sich mit den Republikanern, weil diese ihnen Steuersenkungen und weniger Regulierung versprachen. Aber womöglich kann Musk noch mehr anbieten.

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