In der Diskussion um schärfere Sanktionen gegenüber Bürgergeld-Empfängern ist die Bevölkerung laut einer Umfrage zwiegespalten. Die Hälfte der Deutschen (50 Prozent) hält die bislang geltenden Sanktionsmöglichkeiten bereits für angemessen. Gut ein Drittel (35 Prozent) befürwortet schärfere Sanktionen. Für zwölf Prozent gehen die Sanktionen bereits zu weit. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1312 Wahlberechtigten für den ARD-Deutschlandtrend ergeben.

Wenn arbeitsfähige Bürgergeld-Empfänger mehrmals eine zumutbare Arbeit ablehnen, kann ihnen nach derzeitiger Regelung für bis zu zwei Monate das Bürgergeld gestrichen werden. Die Bundesregierung plant nun eine Verschärfung der Sanktionen.

Zudem soll im Rahmen einer Bürgergeld-Reform der sogenannte Vermittlungsvorrang wiedereingeführt werden. Danach soll die schnelle Vermittlung von Erwerbslosen in einen neuen Job Vorrang haben vor Qualifizierungsmaßnahmen. Die Bürger sind bei dieser Maßnahme geteilter Meinung: 48 Prozent befürworten den Vermittlungsvorrang, 47 Prozent halten Qualifizierungsmaßnahmen für wichtiger.

Während Anhänger von AfD (62 Prozent) und Union (59 Prozent) jeweils den Vermittlungsvorrang unterstützen und jeweils rund drei Viertel der Anhänger von Grünen (78 Prozent) und Linken (73 Prozent) Qualifizierungsmaßnahmen den Vorrang geben würden, sind die Anhänger der Regierungspartei SPD gespalten: Jeder Zweite (50 Prozent) hält es für wichtiger, Erwerbslose angemessen zu qualifizieren und weiterzubilden, 46 Prozent die schnelle Vermittlung in Arbeit.

Auch Uneinigkeit beim Mindestlohn

Die angekündigte Erhöhung des Mindestlohns hält fast jeder zweite Deutsche (46 Prozent) für angemessen. Von aktuell 12,82 Euro pro Stunde soll die Lohnuntergrenze im kommenden Jahr zunächst auf 13,90 Euro steigen, 2027 dann auf 14,60 Euro.

Jedem Vierten (25 Prozent) geht das nicht weit genug, ebenfalls einem Viertel (24 Prozent) geht das zu weit. Am größten ist die Zustimmung dabei unter den SPD-Anhängern: Zwei Drittel von ihnen (67 Prozent) halten die angekündigte Erhöhung für angemessen. Auch bei den Anhängern der Union (55 Prozent) und der Grünen (53 Prozent) sagt das eine Mehrheit. Einer relativen Mehrheit der AfD-Anhänger (44 Prozent) geht die Erhöhung indes zu weit. Jedem zweiten Linken-Anhänger (51 Prozent) geht sie nicht weit genug.

Für 60 Prozent geht es in Deutschland eher ungerecht zu

Gleichzeitig klagt eine Mehrheit der Befragten über Ungleichheit. Sechs von zehn Teilnehmern der Umfrage (60 Prozent) sind der Meinung, dass es in Deutschland alles in allem eher ungerecht zugeht (+ 3 Prozentpunkte im Vgl. zu Februar). Jeder Dritte (33 Prozent) findet, dass es eher gerecht zugeht (-4).

Als Gründe für dieses Ungerechtigkeitsempfinden wird bei der offenen Abfrage am häufigsten die Schere zwischen Arm und Reich (22 Prozent) genannt. Dahinter folgen die Steuer- und Abgabenbelastung (13 Prozent), der nach Meinung der Befragten zu geringe Abstand zwischen Lohn- und Sozialleistungsniveaus (13 Prozent) sowie eine „Bevorzugung von Ausländern / Asylbewerbern“ – so formulieren es elf Prozent der Befragten.

Das nach Meinung der Bürger wichtigste politische Problem, um das sich die deutsche Politik vordringlich kümmern muss, bleibt dann auch Zuwanderung und Flucht. Jeder Dritte (33 Prozent) nennt diesen Komplex als eines der beiden wichtigsten Probleme (-9 im Vgl. zu Januar). An zweiter Stelle bleibt die Wirtschaft mit 21 Prozent (-11). Der Komplex soziale Ungerechtigkeit klettert mit nun 16 Prozent (+5) an die dritte Stelle. Dahinter folgen bewaffnete Konflikte (15 Prozent, +4), Umwelt- und Klimaschutz (12 Prozent, +/-0) sowie Rente und Alterssicherung (11 Prozent, +3).

Der wirtschaftliche Blick in die Zukunft fällt immerhin leicht besser aus als zuletzt. 41 Prozent der Befragten glauben, dass die wirtschaftliche Lage in Deutschland in einem Jahr etwa wie jetzt ausfallen wird (-6 im Vgl. zu Dezember 2024). Jeder Dritte (35 Prozent) rechnet mit einer Verschlechterung (+/-0); jeder Fünfte (20 Prozent) erwartet eine Verbesserung (+5). Für die persönliche wirtschaftliche Lage erwarten knapp zwei Drittel (63 Prozent) keine wesentlichen Veränderungen (+17 im Vgl. zu Dezember 2023). Jeder Fünfte (21 Prozent) rechnet für sich in einem Jahr mit einer schlechteren wirtschaftlichen Lage (-20) und 12 Prozent mit einer Verbesserung (+3).

Befragt wurden telefonisch 1312 Wahlberechtigte ab 18 Jahren in Deutschland zwischen dem 30. Juni und dem 2. Juli 2025.

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