EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erstmals zu dem gegen sie eingebrachten Misstrauensantrag im EU-Parlament Stellung bezogen. Die Vorwürfe der Initiatoren stammten „direkt aus dem ältesten Handbuch der Extremisten“, sagte von der Leyen am Montag zu Beginn der Parlamentsdebatte in Straßburg. Diese wollten „die Gesellschaft polarisieren“, das „Vertrauen in die Demokratie mit falschen Behauptungen über Wahlmanipulationen untergraben“ und „die Geschichte umschreiben“, kritisierte sie.
Der rechtsradikale rumänische Abgeordnete Gheroghe Piperea von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) hatte den Misstrauensantrag gegen von der Leyen auf den Weg gebracht. Mehr als 72 Abgeordnete unterzeichneten den Antrag, somit ist er für die Abstimmung im Parlament zugelassen. Die Abstimmung ist für Donnerstag angesetzt.
Als Gründe für den Misstrauensantrag wurden Textnachrichten genannt, die von der Leyen während der Corona-Pandemie mit dem Vorstandsvorsitzenden des Pharmakonzerns Pfizer ausgetauscht hatte, sowie eine angebliche Einmischung der EU in die Präsidentschaftswahl in Rumänien.
Es gilt als sicher, dass der Misstrauensantrag scheitern wird. Für einen Erfolg wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Die beiden größten Fraktionen des Europaparlaments, von der Leyens Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten (S&D), kündigten am Montag an, geschlossen gegen den Antrag zu stimmen. Sollte der Antrag entgegen aller Erwartungen angenommen werden, müsste allerdings nicht nur von der Leyen, sondern die gesamte Kommission zurücktreten.
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