Noch vor den neuen Grenzkontrollen organisieren sich in Polen rechtsextreme Bürgerwehren zu eigenmächtigen Patrouillen an der Grenze zu Deutschland - auf der Suche nach Migranten. Seit heute kontrolliert der Grenzschutz offiziell. Doch die Ultrarechten zweifeln, ob das mehr als ein "PR-Gag" ist.

Rechtsextreme Bürgerwehren in Polen wollen ihre eigenmächtigen Patrouillen an der Grenze zu Deutschland trotz der Kontrollen des polnischen Grenzschutzes fortsetzen. Die Aktivisten hätten sich zwar von den Grenzübergängen zurückgezogen, seien aber mit mobilen Patrouillen im Grenzgebiet unterwegs, sagte Robert Bakiewicz von der "Bewegung zur Verteidigung der Grenzen". Es gehe auch darum, die Arbeit des Grenzschutzes zu überprüfen. "Wir wollen beobachten, ob tatsächlich Kontrollen stattfinden oder ob es sich nur um einen PR-Gag der Regierung handelt."

Bakiewicz ist in Polen bekannt, weil er in der Vergangenheit jährlich rechte Aufmärsche zum polnischen Unabhängigkeitstag in Warschau organisiert hat. Seit einiger Zeit wirbt seine neu gegründete "Bewegung zur Verteidigung der Grenzen" um Freiwillige, die an der Grenze zu Deutschland Fahrzeuge anhalten und nach Migranten fahnden.

Polens Regierung sind die Bürgerwehren ein Dorn im Auge. Innenminister Tomasz Simoniak hat angekündigt, jede Form von Amtsanmaßung werde konsequent bestraft. Die rechtskonservative Oppositionspartei PiS und der von ihr unterstützte künftige Präsident Karol Nawrocki dagegen haben die eigenmächtigen Patrouillen gelobt. Die PiS und Bakiewicz werfen der proeuropäischen Regierung von Donald Tusk vor, sie akzeptiere von Deutschland bereitwillig eine große Zahl an Migranten und habe die Situation an der Grenze nicht unter Kontrolle.

Der polnische Grenzschutz kontrolliert seit Mitternacht an den Grenzen zu Deutschland und Litauen. Die Mitte-Links-Regierung in Warschau hat die Kontrollen als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen angeordnet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.

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