Die Ausgaben der Pflegeversicherung haben sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt. Die Finanznot der Kassen möchte Gesundheitsministerin Warken kurzfristig über Geld aus dem Haushalt lösen. Alternativ drohen höhere Beiträge für alle Einzahlenden.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will ein drohendes Milliardenloch in der Pflege abwenden. Um die Beitragssätze stabil zu halten, "brauchen wir kurzfristig mehr Unterstützung aus dem Haushalt", sagte Warken dem ZDF. Ansonsten sei eine Beitragserhöhung im Januar zu befürchten. "Die wollen wir gern abwenden."

Die Finanznöte in der Pflege sind schon chronisch geworden. Nach einem Defizit von 1,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr kam Anfang 2025 die nächste Beitragsanhebung nach der vorherigen im Sommer 2023. In diesem Jahr erwartet die Pflegeversicherung ein kleines Minus von 166 Millionen Euro. Die Bundesregierung will zur Stabilisierung ein Darlehen von 500 Millionen Euro zuschießen und 2026 noch eins von 1,5 Milliarden Euro. Damit im nächsten Jahr nicht gleich wieder Beitragserhöhungen kommen müssen, fehlt aber noch Geld.

Die Bund-Länder-Kommission für eine Pflegereform kommt im Laufe des Tages erstmals zu Beratungen zusammen. Ziel ist es, die Soziale Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren und vor dem Hintergrund des demografischen Wandels zukunftsfest aufzustellen. Ziel ist ein "Zukunftspakt Pflege", wie es vorab aus dem Ministerium hieß.

Massive Finanzlücke bei Pflegekassen

Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofs droht den Pflegekassen bis 2029 eine Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro. Grund dafür sind die stark steigenden Zahlen an Pflegebedürftigen.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe "keine Denkverbote", betonte Warken. Es müsse insgesamt geschaut werden, welche Leistungen "wir uns künftig noch leisten" können und wie Stabilität im Pflegesystem gelinge, ohne die Menschen immer mehr zu belasten. Ein Ansatz sei auch, mehr Anreize für die private Vorsorge zu schaffen, "vielleicht auch Verpflichtungen in dem Bereich", sagte Warken.

Verbände und Gewerkschaften warnen davor, die angestrebte Reform mit Leistungskürzungen zu verbinden und dringen stattdessen auf eine stärkere finanzielle Beteiligung von Bund und Ländern. Vor allem aus Union und Arbeitgeberverbänden gibt es jedoch auch Forderungen nach Einschränkungen bei den Leistungen der Pflegeversicherung, etwa einer Karenzzeit, in der Kosten von den Betroffenen allein getragen werden müssten.

Die Ausgaben der Pflegeversicherung stiegen im vergangenen Jahr auf 63,2 Milliarden Euro nach knapp 57 Milliarden Euro 2023. Im Jahr 2014 waren es noch 24 Milliarden Euro gewesen und 2019 gut 40 Milliarden Euro. Ein großer Kostenfaktor sind dabei steigende Personalausgaben für dringend benötigte Pflegekräfte. Seit 2022 darf es Versorgungsverträge der Pflegekassen nur noch mit Heimen geben, die nach Tarifverträgen oder ähnlich bezahlen.

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