Elon Musk macht ernst: Am Wochenende verkündet der einstige politische Freund Trumps, eine eigene Partei gründen zu wollen - als direkte Konkurrenz zu den Republikanern. Doch das Vorhaben könnte sich schwieriger gestalten, als es den Anschein macht.

Noch ist nicht ganz klar, ob Elon Musk mit seinem Vorhaben, eine eigene Partei zu gründen, tatsächlich Erfolg haben wird. Doch zumindest der Name steht bereits fest: Die "America Party" soll vor allem den Republikanern um US-Präsident Donald Trump Stimmen abnehmen. Doch angesichts des Mehrheitswahlrechts, den etablierten zwei Parteien und anderen Eigenheiten im politischen System der Vereinigten Staaten ist der Tech-Milliardär mit so manchen Hürden konfrontiert.

Zum Beispiel: Auf die Republikaner beziehungsweise Demokraten extra zugeschnittene Wahlbezirke (Stichwort "Gerrymandering"), eine tiefe politische Polarisierung sowie strenge staatliche Gesetze, "von denen einige teure und komplizierte Verfahren zur Wahlzulassung vorschreiben, die selbst Herrn Musk vor eine Herausforderung stellen würden". So fasst es die "New York Times" zusammen.

Hans Noel, Professor für politische Geschichte und politische Methodik an der Georgetown University, sagte der "Washington Post", dass die Vereinigten Staaten keine "Institutionen haben, die offen für mehrere, äußerst erfolgreiche dritte Parteien sind". In den USA gilt, im Unterschied etwa zu Deutschland, das Mehrheitswahlrecht. Das bedeutet: Die Partei, die die meisten Stimmen in einem Wahlbezirk erhält, gewinnt alles, die andere geht leer aus. "Es ist also nicht wie in anderen Demokratien, wo man eine kleine Partei gründet und 20 oder 30 Prozent der Stimmen erhält, dann einen Teil der Sitze in der Legislative bekommt und darauf aufbauen kann."

Es gebe eine ganze Reihe von anderen Parteien in den USA, etwa die Libertären und Grünen, sagte der Politologe Thomas Jäger von der Universität Köln im Gespräch mit ntv. Doch diese hätten sich bislang nicht durchsetzen können. "Und das liegt daran, dass eben derjenige, der die meisten Stimmen bekommt, und seien es nur 31 Prozent, eben alles bekommt." Dabei sagten zwei Drittel der Amerikanerinnen und Amerikaner, das gegenwärtige Zwei-Parteien-System bringe das Land nicht voran.

Genug Geld, aber keine Kandidaten?

Da könnte die "America Party" Abhilfe schaffen. Doch auch die Kriterien für die Wahlzulassung dürften ein "gewaltiges" Problem für Elon Musk und seine Mitstreiter darstellen. "Um auf den Stimmzettel zu kommen, müssen viele Unterschriften gesammelt werden", sagte Mac McCorkle, Professor an der Sanford School of Public Policy der Duke University der "Washington Post". Andererseits habe Musk "wahrscheinlich genug Geld, um das zu schaffen".

Zwar habe es auch bei der vergangenen Präsidentschaftswahl Kandidatinnen und Kandidaten von anderen Parteien gegeben, doch schafften sie es nicht in allen Bundesstaaten auf die Wahlscheine. Ein prominentes Beispiel: der inzwischen als Gesundheitsminister aktive Robert F. Kennedy Jr., der 2024 als unabhängiger Kandidat angetreten war. Dass überhaupt jemand Stimmen im sogenannten Electoral College erringen konnte, der weder zu den Republikanern noch zu den Demokraten gehörte, war zuletzt 1968, schreibt die Zeitung. Damals gingen die Delegiertenstimmen aus fünf Südstaaten an George Wallace von der American Independent Party.

Politische Parteien unterliegen nicht nur den Gesetzen und Vorschriften der Bundeswahlkommission, sondern auch denen der einzelnen Bundesstaaten, darunter auch Vorschriften darüber, welche Parteien auf den Stimmzetteln erscheinen dürfen. "Das System ist so angelegt, dass es für dritte Parteien fast unmöglich ist, erfolgreich zu sein", sagte der Politikwissenschaftler Alan Abramowitz von der Emory University im Gespräch mit dem US-Sender CNN Anfang Juli.

"Das größte Hindernis ist einfach, dass es sehr schwierig ist, Menschen davon zu überzeugen, für einen Kandidaten einer dritten Partei zu stimmen, weil immer das Argument kommt: 'Du verschwendest deine Stimme. Du stimmst für jemanden, der keine Chance hat, die Wahl zu gewinnen'", sagte Abramowitz. Auch die Kandidatinnen und Kandidaten könnten zögern. Demokraten würden wohl kaum für die America Party kandidieren, weil "Demokraten Elon Musk hassen", so Abramowitz. Und die Republikaner "haben deutlich gezeigt, dass sie Donald Trump viel mehr verbunden sind als Elon Musk".

Schwierige Finanzierung trotz Reichtum

Auch die Finanzierung einer neuen Partei hat ihre eigenen Hürden. Der sogenannte "McCain-Feingold Bipartisan Campaign Reform Act" aus dem Jahr 2002 hat laut CNN strenge Grenzen für Spenden an politische Parteien festgelegt. Derzeit liege die Obergrenze bei knapp 450.000 Dollar. Das Geld könne auf verschiedene Parteizwecke verteilt werden. Musk würde Tausende von weiteren Spendern benötigen, um seine Partei zu finanzieren, sagte Lee Goodman, Anwalt und ehemaliger Vorsitzender der Bundeswahlkommission FEC, dem Sender.

"Ein einzelner sehr wohlhabender Mensch kann aufgrund der Bundesbeitragsgrenzen keine neue nationale politische Partei gründen, so wie er ein Unternehmen gründen würde", so Goodman. Und weiter: "Die Aussicht, dass ein wohlhabender Gründer eine nationale Partei mit Startkapital ausstattet, um an Bundeswahlen im ganzen Land teilzunehmen, ist unter den derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht realisierbar."

Bradley Smith, ein weiterer ehemaliger Vorsitzender der FEC und derzeit Rechtsprofessor an der Capital University Law School, sagte CNN, es gebe allerdings einige Möglichkeiten, die aktuellen Vorschriften zu umgehen. "Es gibt einige Präzedenzfälle, die darauf hindeuten, dass bestimmte organisatorische Aktivitäten einer Partei und die Gründung einer Partei mit größeren Spenden finanziert werden können, bis sie gemäß den Vorschriften der Wahlkommission tatsächlich den Status einer Partei erlangt", so Smith. Dies sei allerdings komplex und schwierig.

"Störfaktoren und Verwirrer"

Eine neue Partei braucht zudem außergewöhnlich engagierte Wählerinnen und Wähler, die auch nach anfänglichen Niederlagen noch die Energie für den Wahlkampf aufbringen können. "Das kann man nicht einfach kaufen", zitiert die "Washington Post" den Politikwissenschaftler Noel. Immerhin: Es gibt laut der Zeitung zwei nicht-republikanische Gruppen, das Libertarian National Committee und No Labels, die behaupten, sie wollten mit Musk zusammenarbeiten.

Und trotz dieser Hindernisse könnte der Unternehmer versuchen, gezielte Nadelstiche zu setzen, oder das "Zünglein an der Waage" zu sein, wie Politologe Jäger es bei ntv nannte. "Eine Möglichkeit, dies umzusetzen, wäre, sich ganz gezielt auf nur zwei oder drei Sitze im Senat und acht bis zehn Wahlkreise im Repräsentantenhaus zu konzentrieren", schrieb Musk auf seiner Plattform X ohne ins Detail zu gehen, welche Sitze er genau meint. "Angesichts der hauchdünnen Mehrheiten im Kongress würde das ausreichen, um bei umstrittenen Gesetzen die entscheidende Stimme zu haben und sicherzustellen, dass sie dem wahren Willen des Volkes entsprechen." Die nächsten Kongresswahlen finden im November 2026 statt.

Tatsächlich zeigt das jüngste Beispiel der von Musk so verhassten "Big Beautiful Bill", wie knapp das von Trump forcierte Gesetzesvorhaben den Senat und das Repräsentantenhaus passierte. In Letzterem stimmten 218 von Trumps Republikanern für das Gesetz, zwei Republikaner dagegen. Die Demokraten votierten mit 212 Stimmen geschlossen dagegen. Wenige Tage zuvor war es im Senat zu einem 50-zu-50-Patt gekommen. Am Ende entschied die Stimme von US-Vizepräsident JD Vance.

US-Wissenschaftler McCorkle glaubt indes nicht, dass Musks Kandidaten gewinnen werden. Aber sie könnten als "Störfaktoren und Verwirrer" fungieren, die die republikanischen Kandidaten untergraben und gerade genug Stimmen gewinnen, um ihnen in umkämpften Bundesstaaten zu schaden, sagte er der "Washington Post".

"Uncle Elon" wirbt um Gefolgschaft

Auf X postete ein reichweitenstarker Account von Tesla-Liebhabern die politischen Ziele der America Party. Dazu gehörten etwa Schuldenabbau und verantwortungsbewusste Ausgaben, eine Modernisierung des Militärs mit Künstlicher Intelligenz und fortschrittlicher Technologie, weniger Regulierung, freie Meinungsäußerung und Pronatalismus, also die Befürwortung von kinderreichen Familien und Bevölkerungswachstum. Elon Musk repostete den Beitrag, der mit einer Illustration seiner selbst bebildert war, die ihn als "Uncle Elon" und mit Zylinder zeigte. "Ich will dich für die Amerika-Partei", stand dazugeschrieben, als Anspielung auf "Uncle Sam", der vor Jahrzehnten für den Beitritt zur US-Armee warb.

Donald Trump hatte Musk, der in Südafrika geboren wurde, aber 2002 auch die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten hatte, vor einer direkten Opposition zu seinen Vorhaben gewarnt. Er kokettierte öffentlich damit, die Regierungsaufträge für Musks Unternehmen zu streichen - ließ dabei die Abhängigkeit des Staates von eben diesen Unternehmen, etwa in der Raumfahrt von SpaceX, unerwähnt. "Ohne Subventionen müsste Elon wahrscheinlich den Laden dichtmachen und nach Südafrika gehen", schrieb Trump Anfang Juli auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social.

Ob Musks Ablehnung der von Donald Trump forcierten höheren Staatsausgaben ein tragfähiges politisches Konzept für seine Partei ist, zog McCorkle in Zweifel. Zudem könnten die zahlreichen Bundesaufträge, die die von ihm geführten Unternehmen erhalten haben, seine Botschaft untergraben: "Hier ist jemand, der mehr Regierungsaufträge hat, als man sich vorstellen kann, und er soll der Vorkämpfer der Libertären sein? Ich weiß nicht." Fraglich sei für ihn auch, ob Musk genug Geduld für sein engagiertes Vorhaben hat. "Wie will er die Kandidaten überprüfen? Es wird viele Möchtegerns geben, die denken: 'Hey, Elon Musk wird mich finanzieren. Was soll's?'" Dadurch könnte es für den Milliardär peinlich werden, "wenn er versucht, viele Leute auf den Stimmzettel zu setzen", so McCorkle.

Von bisherigem Gegenwind lässt sich Musk offensichtlich nicht abschrecken. Am heutigen Sonntag fragte er die X-Gemeinde, wann und wo er seine Partei ihren Gründungskongress feiern soll. "Das wird ein großer Spaß!", ergänzte er.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke