Tech-Milliardär Musk will eine eigene Partei namens America Party gründen. Das kündigte der frühere Berater von Präsident Trump, mit dem er jetzt zerstritten ist, auf seiner Plattform X an. Seit Wochen schießt sich der Tesla-Gründer auf das Schuldengesetz der US-Regierung ein.
Der Technologie-Unternehmer Elon Musk hat die Gründung einer eigenen Partei verkündet. "Heute wird die Amerika-Partei gegründet, um euch eure Freiheit zurückzugeben", schrieb Musk in seinem Onlinedienst X. Im Streit um das Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump hatte er in den vergangenen Tagen bereits mit der Gründung einer Konkurrenzpartei zu Trumps Republikanern gedroht.
"Wenn es darum geht, unser Land mit Verschwendung und Korruption in den Bankrott zu treiben, leben wir in einem Ein-Parteien-System, nicht in einer Demokratie", schrieb der Multimilliardär auf X weiter. Dieses System wolle er mit der Gründung der Amerika-Partei herausfordern.
Musk hatte Trump nach dessen Amtsantritt im Januar mehrere Monate als Berater gedient, hatte seine Tätigkeit bei der Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) dann aber Ende Mai beendet. Im Streit um Trumps Steuergesetz "Big Beautiful Bill" hatte er sich mit dem Präsidenten überworfen, beide überzogen sich anschließend mit gegenseitigen Drohungen und Kritik. Die Ankündigung Musks markiert einen vorläufigen Höhepunkt der Fehde zwischen Trump und dem Tech-Milliardär, der den Wahlkampf Trumps mit Millionen unterstützt hatte.
Steuersenkungen auf Pump
Trump hatte das bisher wichtigste Gesetz seiner zweiten Amtszeit am Unabhängigkeitstag mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. "Das ist ein gutes Gesetz", sagte Trump, während er das Dokument bei einer pompösen Zeremonie anlässlich des Nationalfeiertags am Freitag mit einem Filzstift unterzeichnete. "Amerika gewinnt, gewinnt, gewinnt wie nie zuvor", betonte er. Zahlreiche republikanische Abgeordnete hatten sich zu dem Anlass am Weißen Haus versammelt und in einer Reihe aufgestellt.
Der US-Präsident will damit zentrale Wahlversprechen umsetzen: Steuersenkungen sowie mehr Geld für Grenzschutz und Verteidigung. Zur Gegenfinanzierung sind neue Schulden sowie Einschnitte bei der Gesundheitsversicherung für einkommensschwache Bürger vorgesehen. Vor allem wegen der erwarteten US-Rekordschulden gab es auch in den Reihen von Trumps Republikanern Widerstand.
Musk hatte sich nach dem Zerwürfnis mit Trump Anfang Juni zeitweise zurückgehalten. Vor der Verabschiedung des Gesetzes Anfang Juli meldete er sich jedoch zurück und beschimpfte die Republikaner als "Schweinchen-Dick-Partei". Sollte das Gesetz verabschiedet werden, schrieb er weiter, "wird am nächsten Tag die "America Party" gegründet." Trump drohte Musk danach mit dem Entzug von staatlichen Aufträgen.
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