Ex-Gesundheitsminister Spahn soll in der Coronapandemie zu teure Masken bestellt haben. Durchgesickerte Auszüge aus einem Sonderbericht veranlassen die Opposition zu schweren Vorwürfen gegen Spahn - aber auch gegen die amtierende Gesundheitsministerin.

Vor dem Auftritt von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof im Bundestag wird die Kritik am Vorgehen von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn bei der Beschaffung von Corona-Masken lauter. Es steht der Vorwurf im Raum, dass Spahn zu Beginn der Pandemie zu teure Maskenbestellungen in Auftrag gegeben habe. Auch soll er bei der Maskenlogistik die Firma Fiege aus der Nähe seines Wahlkreises bevorzugt haben.

Sudhofs Bericht ist inzwischen nicht mehr nur in teils geschwärzter Form bekannt, mehrere Medien berichten auch über die ungeschwärzte Version. Passagen zeigten, wie Spahn persönlich in Beschaffungsentscheidungen eingebunden gewesen und wie er vor Risiken gewarnt worden sei, schrieb die "Süddeutsche Zeitung".

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen erhebt auf dieser Basis schwere Vorwürfe gegen den heutigen Unionsfraktionschef Spahn und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU. Der ungeschwärzte Bericht zeige, dass Warken "an mehreren Stellen gezielt Schwärzungen vorgenommen hat - mit dem offensichtlichen Ziel, die Verantwortung von Jens Spahn und weiteren Mitgliedern der Union zu verschleiern, die in der Pandemie Staat und Steuerzahler zur Beute gemacht haben", sagte Dahmen.

"Allen fehlten Masken"

Dahmen sagte dazu: "Pandemie war in ganz Europa. Allen fehlten Masken. Aber nirgendwo sonst wurden in einem so beispiellosen Ausmaß Milliarden an Steuergeld verschleudert - für Masken, die in der überwältigenden Mehrheit nie geliefert wurden oder von so miserabler Qualität waren, dass sie später vernichtet werden mussten."

Der Grünen-Politiker erklärt: "Die Enthüllung zeigt schwarz auf weiß: Jens Spahn hat gelogen. Nicht einmal, nicht in guter Absicht, nicht nur in Details - sondern wiederholt, systematisch und mit dem Ziel, sich selbst und Netzwerke in seinem Umfeld zu schützen."

Linke: Union deckte Spahns Verstrickungen

Scharfe Kritik kam auch von der Linken. Die Union nutze offenbar alle Möglichkeiten, um Spahns persönliche Verstrickungen zu decken, sagte Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Linken-Fraktion. Er meinte, die Sonderermittlerin Sudhof und deren Bericht zum Gesundheitsministerium (BMG) würden aus der Union diskreditiert. "Ein Untersuchungsausschuss ist dringend nötig", sagte Gürpinar. Die "mehr als fragwürdigen Einmischungen von Spahn, die das unionsgeführte BMG lieber verheimlichen wollte", müssten lückenlos aufgeklärt und "er selbst zur Verantwortung gezogen" werden.

Zu Beginn der Pandemie 2020 waren schützende FFP2-Masken erst gar nicht zu erhalten und dann zunächst knapp. Aus noch schwelenden Rechtsstreitigkeiten zur Maskenbeschaffung drohen dem Bund noch heute Risiken in Milliardenhöhe. Der Haushaltsausschuss des Bundestages will am Dienstag mit Sonderermittlerin Sudhof ein "Fachgespräch" zu ihrem Bericht führen.

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