Die neue Bundesregierung führt strenge Kontrollen an der Grenze zu Polen ein. Das Nachbarland will nun nachziehen. Allerdings bietet Warschau Berlin nun einen Verzicht auf Kontrollen von Einreisenden aus Deutschland an - nennt aber eine Bedingung.

Polen ist bereit zum Verzicht auf die ab Montag geplanten Kontrollen an der Grenze zu Deutschland, wenn die Bundesregierung ihrerseits die Kontrollen einstellt. "Wenn Deutschland seine Kontrollen aufhebt, die, wie ich erinnern möchte, seit Oktober 2023 bestehen, sehen auch wir keinen Grund, Einreisende aus Deutschland zu kontrollieren", sagte der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak in Warschau.

Polen will von kommender Woche an als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen vorübergehend eigene Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einführen. Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.

Immer öfter Grenzkontrollen im Schengenraum

Siemoniak sagte weiter, er habe den für Inneres und Migration zuständigen EU-Kommissar Magnus Brunner über den geplanten Schritt informiert. Dieser habe die Argumentation der polnischen Seite akzeptiert.

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen zwei Mitgliedsstaaten des Schengenraums, in dem normalerweise Reisefreiheit herrscht, sorgt für Besorgnis in der EU. Polen wäre das zwölfte von 29 Schengen-Ländern, das von Ausnahmeregelungen Gebrauch macht, um Binnengrenzen wieder zu kontrollieren. Belgien hat ebenfalls Kontrollen im Laufe des Sommers angekündigt.

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