Die Regierung will irreguläre Migration vermeiden und kontrolliert dafür verstärkt an den Außengrenzen. Polen reagiert und wird nun ebenfalls Autofahrer an der deutschen Grenze überprüfen. Nicht nur Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fürchtet Rückstaus. Er bittet um eine weitere Fahrspur.

Das Bundesinnenministerium will die Verkehrsbehinderungen infolge der Grenzkontrollen nach Polen möglichst gering halten. "Die Bundespolizei gewährleistet im größtmöglichen Umfang die Leichtigkeit des grenzüberschreitenden Reise- und Warenverkehrs", teilte ein Ministeriumssprecher mit. Den Angaben zufolge sind unter anderem bauliche Veränderungen auf der A12 zwischen Frankfurt (Oder) und Swiecko im Gespräch.

Deutschland kontrolliert seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU intensivierte die Kontrollen im Mai. Polen will ab Montag an der gemeinsamen Grenze mit Deutschland nun auch Kontrollen einführen - als Reaktion auf die Kontrollen auf deutscher Seite. Brandenburgs parteiloser Innenminister René Wilke und die Wirtschaft warnen vor großen Staus.

Staus gibt es bereits auf polnischer Seite: Die Grenzkontrollen auf der A12 führen zu Verkehrsbehinderungen zwischen Frankfurt (Oder) und Swiecko. Deshalb bittet Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD den Bund gemeinsam mit dem Marschall der polnischen Wojewodschaft Lubuskie, Marcin Jablonski, eine dritte Fahrspur auf der Autobahn 12 zu schaffen.

Das Innenministerium stellt eine mögliche Lösung in Aussicht. Die Bundespolizei prüft mit allen relevanten Stellen bauliche Anpassungen an der A12, "die einer Entlastung der Verkehrssituation an der deutsch-polnischen Grenze dienen könnten", teilte der Sprecher mit. Die Bundespolizei wähle den Kontrollort so, dass man den Interessen von Einsatztaktik und Verkehr gerecht werde.

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