Donald Trump feiert sich angesichts seiner bisherigen Maßnahmen und des "big, beautiful bill". Der US-Präsident wird ab jetzt in die Pflicht genommen, zeigen Umfragen. Für den Zustand der Wirtschaft, die Inflation und damit auch für die Alltagssorgen der Republikaner.

Selbstredend zeigte er sich begeistert. "Wir werden Rekord-Wachstumszahlen haben", sagte Donald Trump, als der Kongress sein riesiges Haushaltsgesetz alias "big, beautiful bill" verabschiedet hatte: "Dies ist eine Unabhängigkeitserklärung vom nationalen Niedergang", so der US-Präsident in Bezug auf den 4. Juli, de groß gefeierte Unabhängigkeitstag, "eine Wachstumsrakete". Das Weiße Haus kündigte "historisches Wirtschaftswachstum" an, was "Amerikas goldenes Zeitalter einläuten wird".

Wachstum, Wachstum, Wachstum - das verspricht Trump. Je länger seine zweite Amtszeit dauert, desto mehr wird er für den Zustand des Landes in Verantwortung genommen. Anfang Juli nähert er sich bereits in Windeseile der Halbjahresmarke an. Erstmals meint die Mehrheit seiner Wähler in einer Umfrage, Trump sei nun vorrangig für die Wirtschaft verantwortlich, nicht dessen Vorgänger Joe Biden: 46 Prozent der Republikaner nannten Trump, 34 Prozent Biden. Im Mai machten die meisten von ihnen noch den Demokraten verantwortlich.

Trumps politische Flitterwochen sind längst vorbei, erste politische Schocks abgefedert - doch spätestens ab jetzt wird auch in der eigenen Partei abgerechnet. Trump hat die USA auf eine Achterbahnfahrt geschickt - mit seinen Zoll-Volten, seiner Ukraine-Politik. Jetzt kommt das Gesetzespaket hinzu, was neue Prioritäten setzt: Geld für Abschiebungen statt für Erneuerbare Energien, niedrigere Steuern für obere Einkommensschichten statt öffentlich finanzierter Krankenversicherungen für die unteren.

Möglicher Dominoeffekt

Wenn in den vergangenen Monaten etwas kritisiert wurde, zeigten Trump, seine Regierung und die Republikaner meist auf Biden. "Wir haben von der letzten Regierung eine wirtschaftliche Katastrophe und einen Inflationsalbtraum geerbt", sagte Trump nach wenigen Wochen im Amt vor dem Kongress. Das stimmt laut Wirtschaftswissenschaftlern nicht: Die Wirtschaft brummte unter Biden, die Inflation wurde geringer. Trotzdem gewann Trump die Präsidentschaftswahlen auch wegen früherer Preissteigerungen in der Corona-Pandemie und Lieferkettenproblemen. Die entsprechenden Lohnanpassungen kamen erst hinterher, als die Menschen schon Ersparnisse verbraucht oder Schulden gemacht hatten.

Auf die Kongresswahlen im kommenden Jahr werde das Gesetzespaket, das die oppositionellen Demokraten groß und hässlich (big, ugly) bezeichnen, einen "riesigen Einfluss" haben, sagte der republikanische Politikberater Karl Rove bei "Fox News". Die Menschen würden nach und nach ihre Krankenversicherungen verlieren. Schätzungen zufolge etwa 17 Millionen Menschen in den kommenden zehn Jahren, 12 Millionen davon Medicaid.

Die staatliche Absicherung für Einkommensschwache ist kaum zu ersetzen. Sie können sich kaum leisten, zusätzliche Kosten selbst zu übernehmen. Das könnte in einem Dominoeffekt auch die Einnahmen der größtenteils privaten Gesundheitswirtschaft verringern. Dort sind 13 Prozent der Arbeitskräfte der USA beschäftigt, so viele wie in keinem anderen Bereich.

Ein weiteres Problem könnte die Inflation werden: Im Mai sagten 54 Prozent der Republikaner, sie erwarteten wegen Trumps Importzöllen zukünftig höhere Kosten. Das Moratorium für viele der Zölle läuft am 9. Juli aus. Trump hat angekündigt, den Ländern ab diesem Wochenende mitzuteilen, welche Einfuhrgebühren ihre Unternehmen zukünftig für Exporte in die USA zahlen müssen. Derzeit gilt auch für Unternehmen aus der EU ein Zoll von 10 Prozent. Ab 1. August könnte er auf bis zu 70 Prozent steigen, gab Trump an. Es gibt also weiterhin Verhandlungsspielraum.

So oder so treiben ständig veränderte Handelsbedingungen die Preise. Das spüren besonders Menschen aus den unteren Einkommensschichten im Geldbeutel. Bereits jetzt ist es offenbar so weit: Ein Einkauf für das Nationalfeiertagsgrillen sei wegen der Zollankündigungen im April um 12,7 Prozent teurer als im vergangenen Jahr, stellte ein Bericht des US-Kongresses fest. Preistreiber war demnach auch im eigenen Land gebrautes Bier.

Machtwechsel bei minimalen Verschiebungen

Auch wenn US-Wähler dazu tendieren, die guten Entwicklungen ihren Politikern zuzuschreiben und die schlechten den politischen Widersachern - bei den äußerst engen Ergebnissen kann jede minimale Veränderung einen Machtwechsel bedeuten. Die Republikaner haben derzeit eine äußerst knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus, das 2026 komplett neu gewählt wird. Verlieren sie nur eine Handvoll Mandate, haben die Demokraten die meisten Sitze in der Kongresskammer.#

Das große Gesetzesprojekt, der "big, beautiful bill" ist nun unterschrieben und in Kraft gesetzt. Es ist nicht klar, ob die Republikaner bis zum Ende von Trumps Amtszeit noch einmal etwas Ähnliches versuchen werden. Da Trump vor allem mit Dekreten regiert und durch seinen Machtanspruch die Präsidentschaft noch wichtiger gemacht hat, ist die große Frage, was 2028 passiert. Wenn seine Politik stärker spürbar sein wird als jetzt.

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