Noch ist das letzte Wort offensichtlich nicht gesprochen. Auch nach dem Beschluss der Spitzen von Union und SPD lassen Befürworter einer Stromsteuerentlastung für Verbraucher nicht locker. Ihre Hoffnungen ruhen nun auf dem Bundestag.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst ist unzufrieden mit der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht für alle Bürger und Firmen zu senken. Eine niedrigere Stromsteuer für alle sei "ein zentrales Entlastungsversprechen der Bundesregierung" gewesen, sagte der CDU-Politiker der "Bild". "Die finanzielle Situation des Bundes war allen Parteien bekannt, als dieses Versprechen auch im Koalitionsvertrag verankert wurde."
Er setze auf eine "klare Nachsteuerung im anstehenden parlamentarischen Verfahren", sagte Wüst. "Es sollten noch einmal alle Möglichkeiten geprüft werden, wie eine Stromsteuersenkung für alle zeitnah kommen kann. Dieses Projekt darf nicht einfach auf die lange Bank geschoben werden."
Ähnlich äußerte sich der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff. "Ich bin mir sicher, dass die Diskussion über die Steuersenkung auch im Haushaltsausschuss geführt werden wird", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem Portal "The Pioneer". "Ich halte eine Reduzierung, auch für Verbraucher, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, weiterhin für richtig."
Dem ZDF hatte Roloff am Donnerstag bereits gesagt, dass im parlamentarischen Verfahren gründlich geprüft werden solle, ob die Stromsteuersenkung für private Haushalt und alle Unternehmen nicht doch umgesetzt werden könne.
Die Spitzen von Union und SPD hatten am Mittwoch entschieden, dass es vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle Firmen sowie für private Haushalte geben soll, sondern nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft. CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine Entlastung für alle angekündigt - allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil verteidigten den Kurs und verwiesen auf Haushaltszwänge.
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