Mit knapper Mehrheit passiert Trumps umstrittenes Steuergesetz das Repräsentantenhaus. Nach seinem Erfolg zeigt sich der US-Präsident vor Anhängern in Iowa. Wenig überraschend geizt der Republikaner in seiner Rede nicht mit Superlativen.

Nach der Verabschiedung des umstrittenen Steuer- und Ausgabengesetzes in den USA hat US-Präsident Donald Trump am Donnerstag (Ortszeit) seinen Triumph mit seinen Anhängern auf einem Messegelände in Des Moines im US-Bundesstaat Iowa gefeiert. "Dieses Gesetz enthält die größte Steuersenkung in der amerikanischen Geschichte, die größte Ausgabenkürzung in der amerikanischen Geschichte und die größte Investition in die Grenzsicherheit in der amerikanischen Geschichte", sagte Trump.

"Wir sind ein Volk, eine Familie und eine geeinte amerikanische Nation", stimmte Trump seine Anhängerschaft auf den Unabhängigkeitstag ein. "Es gibt kein besseres Geburtstagsgeschenk für Amerika als den phänomenalen Sieg, den wir vor wenigen Stunden errungen haben." Man werde nie aufgeben. "Wir werden kämpfen, kämpfen, kämpfen. Wir werden siegen, siegen, siegen - weil wir Amerikaner sind."

"Land in eine Rakete verwandeln"

Vor Journalisten erklärte Trump, das Gesetz werde "dieses Land in eine Rakete verwandeln". Es handele sich um das "größte jemals unterzeichnete Gesetz seiner Art". Mit dem Besuch in Iowa wollte Trump sein Image als Präsident, der seine Versprechen gegenüber seinen Wählern einhält, untermauern. Denn genau hier hatte die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in den vergangenen drei Präsidentschaftswahlen für ihn gestimmt.

Trump hatte kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes alle Mitglieder des Kongresses und des Senats für die feierliche Unterzeichnung eingeladen. "Gemeinsam werden wir die Unabhängigkeit unserer Nation und den Beginn unseres neuen goldenen Zeitalters feiern", sagte Trump in einem Beitrag auf Truth Social. Die Unterzeichnung soll am amerikanischen Unabhängigkeitstag am 4. Juli am Nachmittag (Ortszeit) stattfinden.

Der Unabhängigkeitstag ist einer der wichtigsten nicht religiösen nationalen Feiertage in den Vereinigten Staaten. Überall finden Feiern statt, alles ist in den Farben der US-Flagge geschmückt - dazu gibt es Feuerwerk. Am 4. Juli 1776 hatten britische Kolonien ihre Unabhängigkeit von Großbritannien erklärt und den Weg für die Gründung der Vereinigten Staaten geebnet.

Zwei Republikaner stimmten gegen das Gesetz

Der US-Kongress verabschiedete das umstrittene Steuer- und Ausgabengesetz von Trump nach einer tagelangen Hängepartie. Das Repräsentantenhaus nahm am Donnerstag eine Vorlage des Senats mit 218 zu 214 Stimmen an. Bei den Republikanern stimmten nach Angaben von US-Medien zwei Abgeordnete mit den Demokraten gegen das Gesetz. Angesichts ihrer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus konnte sich die Präsidentenpartei maximal drei Abweichler leisten.

Im Zentrum des Gesetzes steht die dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit. Zusätzlich sind neue Steuersenkungen geplant. So soll etwa eine Steuer auf Trinkgelder und Überstunden bis zu einem bestimmten Betrag entfallen.

Für die Verteidigung und den Grenzschutz der USA sieht das Gesetz mehr Ausgaben vor, in anderen Bereichen stehen dagegen starke Einschnitte an - etwa bei den Sozialleistungen. Kritik gibt es vor allem an den vorgesehenen Kürzungen am US-Gesundheitssystem Medicaid. Das staatliche Programm unterstützt Geringverdiener und Menschen mit Behinderung. Nach Schätzungen aus dem Kongress dürften rund zwölf Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung verlieren. Die Demokraten gehen sogar von mehr als 17 Millionen Betroffenen aus.

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