Mit Kontakten zu den Taliban will Innenminister Dobrindt den Weg für die Abschiebung von afghanischen Straftätern bahnen. Bayerns Innenminister lobt seinen CSU-Parteifreund und verweist auf gleichlautende Beschlüsse der Länder. Kritik kommt von Pro Asyl und den Grünen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verteidigt, zur Erleichterung von Abschiebungen nach Afghanistan direkte Gespräche mit der radikal-islamischen Taliban-Regierung aufzunehmen. "Die Innenministerinnen und Innenminister von Union und SPD sind sich schon lange einig, dass die Bundesregierung die Voraussetzungen für Abschiebungen schwerer Straftäter und Gefährder auch nach Afghanistan und Syrien schaffen muss", sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Das haben wir parteiübergreifend auf mehreren Innenministerkonferenzen immer wieder gefordert, und diese Forderung hat im Koalitionsvertrag seinen Niederschlag gefunden." Darin heiße es: "Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben - beginnend mit Straftätern und Gefährdern."

Herrmann fügte hinzu: "Ich begrüße es deshalb sehr, dass die neue Bundesregierung das Thema entschlossen aufgreift und Wege findet, wie wir diese Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben oder gegen geltende Gesetze in Deutschland verstoßen, schnellstmöglich außer Landes bringen können."

Pro Asyl: Massiver außenpolitischer Schaden

Der Geschäftsführer der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, kritisierte Dobrindts Kontaktaufnahme zu den Taliban. "Angesichts der dramatischen Menschenrechts-Situation in Afghanistan verbieten sich Abschiebungen dorthin", sagte Kopp dem RND. "Direkte Verhandlungen mit dem Taliban-Regime werten die Machthaber in Kabul auf. Die Normalisierung eines Regimes, das Frauen und Mädchen völlig entrechtet, Menschen foltert, öffentlich auspeitscht und hinrichtet, ist nicht akzeptabel." Dobrindt verursache "mit seiner repressiven innenpolitischen Agenda massiven außenpolitischen Schaden".

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Deborah Düring, sagte dem RND: "Die radikal-islamistischen Taliban sind keine Partner - nicht für diplomatische Beziehungen und schon gar nicht für Abschiebeabkommen. Kooperationen mit radikalen Islamisten führen weder zur Eindämmung des Islamismus noch bringen sie uns mehr Sicherheit. Das Gegenteil ist der Fall."

Knapp 11.500 in Deutschland lebende Afghaninnen und Afghanen sind ausreisepflichtig. Das teilte eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dem RND mit. Demnach hielten sich in Deutschland zum Stichtag 31. Mai genau 11.423 ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige in der Bundesrepublik auf, darunter 9602 mit und 1821 ohne Duldung. Duldung bedeutet nach Paragraf 60a des Aufenthaltsgesetzes "vorübergehende Aussetzung der Abschiebung". Dabei besteht die Ausreisepflicht im Prinzip fort. Wie viele Straftäter oder Gefährder sich unter den Ausreisepflichtigen befinden, konnte die Bamf-Sprecherin nicht sagen.

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