40 Prozent arbeiten „unter Volllast“ – Bundespolizei wendet sich mit Forderungskatalog an Dobrindt

Mit einem umfassenden Forderungskatalog hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei einem Treffen am Mittwoch an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gewandt. Die Lage bei der Bundespolizei sei angespannt – viele Beamte arbeiteten längst am Limit. Das geht aus der Liste der Forderungen hervor, die dem „Tagesspiegel“ vorliegt.

Im Fokus der Forderungen stehe der Nachwuchsmangel der Bundespolizei. Die Zahl der Bewerber sei rückläufig, die Abbrecherquote in der Ausbildung liege inzwischen bei rund 30 Prozent. Die Gründe sieht die Gewerkschaft in einer hohen Belastung bei mittelmäßigem Gehalt, schlechter Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie einer teils veralteten Ausbildung.

Dennoch würden die Anforderungen an die Beamten immer höher. Besonders belastet sei die Bundespolizei derzeit durch die verstärkten Grenzkontrollen. Seit Dobrindts Amtsantritt im Mai seien rund 14.000 Beamte an den deutschen Landesgrenzen im Einsatz, so der „Tagesspiegel“. Perspektivisch müssten etwa 3000 weitere Kräfte hinzukommen. Woher dieses Personal kommen soll, ohne andere Bereiche zu vernachlässigen, sei allerdings unklar.

Laut einer internen Umfrage der GdP halten fast 70 Prozent der Bundespolizisten dauerhafte Grenzkontrollen sogar für „unmöglich leistbar“. Über 40 Prozent geben an, bereits jetzt „unter Volllast“ zu arbeiten.

Bereits im Mai warnte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Bereichs Bundespolizei und Zoll der GdP davor, dass man die Kontrollen an den Grenzen in dieser Form höchstens noch wenige Monate aufrechterhalten könne.

Die Gewerkschaft fordert deshalb unter anderem eine Verdopplung der Schichtzulage, eine höhere tarifliche Eingruppierung, eine geringere Wochenarbeitszeit sowie die Übernahme von Kinderbetreuungskosten bei besonderen Einsätzen.

Bundespolizei mangelt es an moderner Technik

Ein weiteres Problem sei die technische Ausstattung, so die GdP. Vor allem an den Grenzen arbeite die Bundespolizei vielerorts noch wie vor 30 Jahren, kritisiert Roßkopf. Andere europäische Länder seien Deutschland in diesem Bereich „weit voraus“.

Konkret geht es um Technik, die Einsätze an Grenzen effektiver machen und gleichzeitig die personelle Belastung reduzieren würden. Gemeint sind etwa Drohnen zur Überwachung von Grenzabschnitten, mobile Kontrollstellen mit Kennzeichenerfassung oder Geräte, die Personen in Fahrzeugen von außen aufspüren können.

Über entsprechende Ausstattung verfügt die Bundespolizei bislang nicht. Angesichts der über 3700 Kilometer umfassenden deutschen Außengrenze wäre moderne Technik allerdings dringend nötig. Zwar testete die Bundespolizei bereits 2018 entsprechende Systeme in einem Modellprojekt und bewertete sie als hilfreich – zu verbindlichen Zusagen oder Beschaffungen kam es jedoch bis heute nicht.

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