Die Nebel lichten sich, der Kurs der neuen Bundesregierung gegenüber den Nachrichtendiensten zeichnet sich ab – und ein neuer Stil. Kanzleramtschef Thorsten Frei machte am Mittwoch bei seinem ersten Besuch beim Bundesnachrichtendienst in der Berliner Chausseestraße klar, dass die Zeiten, in denen der Politik, wenn es um Geheimdienste ging, immer nur mehr Kontrolle einfiel, vorbei sind.

Frei nahm sich viel Zeit für seinen Besuch – und auch dafür, diesen nach außen zu kommunizieren. Seine Gespräche im BND beschrieb er anschließend als „einen Deep Dive von gut drei Stunden, in denen er die unterschiedlichen Formen der Beschaffung“ kennengelernt habe. Er verstehe sich als „der politische Sachwalter für den BND, der dafür kämpft, dass die rechtlichen Befugnisse stimmen, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen stimmen, um die notwendige Aufklärung betreiben zu können“.

Der BND falle in die „Bereichsausnahme von der Schuldenbremse“, und die Regierung wolle noch in diesem Jahr das BND-Gesetz novellieren, um Befugnis und Kontrolle „in ein gutes Verhältnis“ zu bringen. Was ja heißt, das ist bislang nicht so. Er stehe dazu, dass es eine effektive Kontrolle der Dienste gebe, aber man müsse das „in ein vernünftiges Verhältnis bringen“ zu „den Freiheiten, die der Nachrichtendienst braucht“, um wirkungsvoll arbeiten zu können.

Man müsse, so Frei, angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage und des Krieges in Europa „ganz anders arbeiten als in der Vergangenheit“. Mehr Befugnisse, präzisierte Frei, brauche der BND vor allem „bei IT und Cyber“. Hier wurde Deutschlands Abhängigkeit vor allem von US-Nachrichtendiensten in den vergangenen Jahren immer wieder offenbar.

Der BND sei, sagte Frei, anders als etwa in den USA mit ihren vielen Diensten, Deutschlands einziger Auslandsnachrichtendienst, der auch militärische Aufklärung betreibe, und darum „von unschätzbarer Bedeutung“. Was er an Wissen bereitstelle, sei Grundlage für die Arbeit der Bundeswehr und der Regierung.

Es werde künftig nicht mehr gelingen, „dass wir unsere Sicherheitsinteressen auslagern an die USA und andere“. Deutschland müsse selbst Verantwortung übernehmen „für uns und unseren Kontinent“. Die finanziellen, personellen und rechtlichen Spielräume müssten „aufwachsen in den nächsten vier Jahren, daran führt kein Weg vorbei“. Er sagte zu, die Mittel für den BND „im zweistelligen Prozentbereich“ aufzustocken.

Weiter gefasste rechtliche Rahmenbedingungen für den BND hatte dessen scheidender Präsident Bruno Kahl schon länger angemahnt – mehr „Beinfreiheit“ für die Spione. Was er bei seinem Besuch gesehen habe, resümierte Frei, habe seine Wertschätzung „für die Produkte des BND, die ich täglich konsumiere, nochmal gesteigert“, sagte Frei und versprach, regelmäßig in der Chausseestraße vorbeizuschauen.

Im BND kam Freis Besuch offenbar ausgesprochen gut an. Man habe noch nie aus dem Munde eines Mitglieds der Bundesregierung öffentlich ein so eindeutiges, ausführliches, wertschätzendes und entschlossenes Bekenntnis zum BND gehört, hieß es dort nach dem Termin.

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