US-Präsident Trump hat angekündigt, Migranten massenhaft abzuschieben. An der Südspitze Floridas errichtet die US-Regierung nun innerhalb von Tagen ein Gefängnis mitten im Sumpf. Bis zu 5000 Menschen sollen dort unterkommen. Es wird nicht das einzige neue Lager bleiben.

Der Dienstagmorgen beginnt mit zynischem Spott. "Rennt nicht in einer geraden Linie", rät US-Präsident Donald Trump den künftigen Gefangenen per Fernsehkameras - für den Fall, dass sie aus dem neuen Abschiebegefängnis an der Südspitze Floridas fliehen wollten und "vor einem Alligator weglaufen". Er bewegt seine Hand im Zickzack. "Eure Chance erhöht sich um ein Prozent!" Dann fliegt Trump selbst in die Sümpfe der Everglades, um sich ein Bild davon zu machen, was die Behörden mit Geld und Material des Katastrophenschutzes innerhalb von acht Tagen errichtet haben.

Bis zu 5000 Migranten sollen in "Alligator Alcatraz" untergebracht werden - ein von der US-Regierung in Anlehnung an die bekannte Gefängnisinsel verwendeter Name. Die weitläufigen Sümpfe und gefährlichen Tiere wie Alligatoren und Pythons würden eine mögliche Flucht verhindern, so der Tenor des Weißen Hauses und der Republikaner. Hilfsorganisationen kritisieren die Einrichtung. "Es ist wie eine Theatralisierung von Grausamkeit", sagt etwa Maria Asuncion Bilbao von der Migranten-Hilfsorganisation "American Friends Service Committee".

In US-Abschiebegefängnissen gibt es landesweit derzeit Platz für 41.000 Menschen, aber 58.000 Migranten werden festgehalten. Es wird immer wahrscheinlicher, dass Trump in seiner zweiten Amtszeit mehrere Millionen Menschen außer Landes bringen wird. Die Hürden dafür sind niedriger geworden: Zuletzt entschied der Supreme Court, dass Bundesrichter möglicherweise illegale Dekrete des Präsidenten nicht blockieren dürfen. Schon bald dürfte der Kongress wesentlich mehr Geld für die Abschiebungen zur Verfügung stellen als bislang.

"Einzige Weg hinaus ist Abschiebung"

Ein paar Stunden später stellt Trump sich in eines der großen, weißen Zelte in der Mitte des Nirgendwo. Hinter dem Präsidenten sind ein Zaun und einige Doppelstockbetten zu sehen. Gemeinsam mit Heimatschutzministerin Kristi Noem und Floridas Gouverneur Ron DeSantis erläutert er, dass die Einrichtung auf dem Flugplatz sogar eine Klimaanlage habe. "Es ist für diese Umgebung gemacht", meint Noem. "Es ist umgeben von Sumpfgebieten und der einzige Weg hinaus ist die Abschiebung", erklärt Trump.

Trump hat seit dem vergangenen Jahr immer wieder die "größte Abschiebeaktion in der Geschichte der USA" angekündigt. Jeder Migrant ohne Aufenthaltsgenehmigung werde abgeschoben, hatte Stephen Miller, Koordinator der Migrationspolitik im Weißen Haus, im Wahlkampf getönt: "Amerika den Amerikanern, und nur den Amerikanern". Etwa 17 Millionen Menschen leben ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in den USA.

Eine der ersten Anordnungen Trumps war der umfassende Bau von Abschiebelagern. Der wurde bislang nicht umgesetzt, aber "Alligator Alcatraz" ist eines von drei ähnlichen Gefängnissen, die umfassendere Abschiebungen möglich machen sollen. Die anderen beiden entstehen laut Trump in den Bundesstaaten Louisiana und Alabama. Als Trump sein Amt im Januar antrat, wurden täglich etwa 300 Personen festgenommen, derzeit sind es 1200. Ende Mai setzte Miller die Zielmarke auf 3000 Festnahmen täglich.

Für die ganz großen Aktionen fehlt der Einwanderungsbehörde ICE, die zum Heimatschutzministerium gehört, bislang das Geld. Wohl nicht mehr lange: Während Trump auf einer Pressekonferenz weiter spottet - "es ist kein Ort, an dem ich in nächster Zeit wandern gehen wollte" -, stimmt in Washington der Senat denkbar knapp für das Haushaltspaket der Republikaner und des Weißen Hauses. Darin enthalten: 45 Milliarden Dollar für größere Abschiebegefängnisse, das Zehnfache der bisherigen Summe, zudem weitere 45 Milliarden Dollar für neue Grenzanlagen, also die sogenannte "Mauer" an der Südgrenze zu Mexiko, sowie 31 Milliarden Dollar für neues ICE-Personal und mit Abschiebungen verbundene Kosten.

"Angemessener Name"

"Es ist ein angemessener Name", säuselt Trump in "Alligator Alcatraz". Das Gefängnis hat enorme Symbolkraft, verdeutlicht einerseits die bisherigen Schwierigkeiten der US-Behörden, die angestrebten Abschiebungen durchzuführen. Andererseits zeigt es, zu welch umstrittenen Maßnahmen das Weiße Haus bereit ist. Trumps Regierung lässt ohnehin kaum eine Gelegenheit aus, um Migranten zu drohen. Bewaffnete ICE-Mitarbeiter vermummen sich und nehmen Menschen auf offener Straße, am Arbeitsplatz oder anderen Orten des täglichen Lebens fest.

Die Angstmacherei wirkt. Die Zahl aufgegriffener Menschen an der Südgrenze zu Mexiko ist unter Trump historisch niedrig. Der Präsident selbst bezeichnet sich als eisenhart in Einwanderungsfragen, doch es gibt eine Hürde, an der er kaum vorbeikommen wird: die Wirtschaft. Trump hat zuletzt angekündigt, er arbeite an Ausnahmen für die Landwirtschaft, Hotellerie und "Orte, wo eine bestimmte Gruppe von Menschen arbeitet", wo sich Arbeiter ohne gültige Papiere sicher fühlen können. Sie machen fünf Prozent der Arbeitskräfte in den USA aus.

Diese etwas sanftere Seite zeigte sich nach einer ganzen Reihe von Medienberichten über Landwirte, die klagen, dass Arbeitskräfte aus Angst vor Razzien der Einwanderungsbehörde ihren Jobs fernblieben. Etwa 42 Prozent der landwirtschaftlichen Arbeiter in den USA hatten zwischen 2020 und 2022 keine Arbeitserlaubnis, im wichtigen Anbau-Bundesstaat Kalifornien sind es sogar 75 Prozent. Neben der Landwirtschaft sind Migranten ohne Arbeitserlaubnis insbesondere auf dem Bau und in der Hotellerie beschäftigt.

Abgesehen davon bleibt Trump bei seiner Linie, wann immer möglich gegen Migranten zu wettern. Zugleich seien die Zustände in den bisherigen Abschiebeeinrichtungen teilweise prekär, schreibt die "New York Times" nach Interviews mit Migranten und Aktivisten. Manche Häftlinge dürften nicht duschen, nötige Medikamente seien häufig nicht verfügbar. "Das sind die schlimmsten Bedingungen, die ich in meiner 20-jährigen Karriere gesehen habe", wird Paul Chavez von der Rechtshilfeorganisation "Americans for Immigrant Justice in Florida" zitiert: "Die Bedingungen waren nie gut, aber das hier ist entsetzlich."

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