Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung für den geplanten Verzicht auf eine Stromsteuersenkung für alle deutlich kritisiert. „Das wäre ein klarer Wortbruch“, sagte Brantner nach einer Vorstandssitzung der Partei in Berlin.

Die Stromsteuersenkung sei angekündigt gewesen, und sie müsse kommen. „Wenn Herr Merz hier nicht zum Pinocchio-Kanzler werden möchte, dann muss dieses Stromsteuerpaket zurück in die Werkshalle“, sagte sie mit Blick auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Brantner kritisierte auch, dass die Gasumlage künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden soll. Das sei irre und falsch. „Es ist schlecht für die Wirtschaft, es ist schlecht für Innovationen in unserem Land und es ist schlecht für Bürgerinnen und Bürger“, sagte die Grünen-Chefin.

Merz hält Entlastung privater Haushalte für „denkbar“ – wenn das Geld reicht

Merz hatte sich kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen grundsätzlich offen für eine mögliche Ausweitung der Stromsteuersenkung für alle Verbraucher gezeigt – aber nur, wenn die Gegenfinanzierung gesichert sei. „Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar, aber wir müssen eben auch den Haushalt ausgleichen“, sagte der CDU-Chef nach einem Treffen mit dem Premierminister Luxemburgs, Luc Frieden, in Berlin.

Merz sagte, es seien bereits auch für die privaten Haushalte und für eine große Zahl von Unternehmen Entlastungen beschlossen worden. „Ob wir über diese Entlastungen hinausgehen können, das werden wir morgen besprechen“, sagte der Kanzler mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Mittwoch. Das werde auch in den parlamentarischen Beratungen noch zu besprechen sein.

Das Kabinett hatte im Zuge des Haushaltsentwurfs beschlossen, dass es zum 1. Januar 2026 Entlastungen bei den Netzentgelten, einem Bestandteil des Strompreises, geben soll. Außerdem soll die Gasspeicherumlage für Gaskunden abgeschafft werden. Die Absenkung der Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft soll „verstetigt“ werden.

Dass die Stromsteuer zum 1. Januar 2026 wie im Koalitionsvertrag angekündigt nicht für alle und damit für alle Betriebe sowie für private Haushalte gesenkt werden soll, hat breite Kritik ausgelöst – auch innerhalb der Union. Kritik kam unter anderem von Unionsfraktionschef Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Merz sowie Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatten den Kurs bei der Stromsteuer verteidigt und auf Haushaltszwänge verwiesen.

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