Deutschland könnte EU-Fördermittel in Milliardenhöhe später als vorgesehen erhalten. Die Bundesregierung hatte am Montag eine Frist für die EU-Gelder in Höhe von 5,3 Milliarden Euro aus dem Klimasozialfonds verpasst. Es gebe zwar keine Strafen dafür, die Frist zu reißen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission, die Auszahlung der Gelder könne sich aber verzögern.

Mit dem Klimasozialfonds über insgesamt 86,7 Milliarden Euro sollen von 2026 bis 2032 höhere Kosten für Verbraucher infolge der Energiewende, etwa durch steigende Heizkosten, abgefangen werden. Die Sprecherin der EU-Kommission sagte, dass die Kommission fünf Monate Zeit habe, die von EU-Staaten eingereichten Pläne zu analysieren. Das heißt, je später Pläne eingereicht werden, desto später kann Geld fließen.

Das Bundesumweltministerium reagierte gelassen: „Die meisten Mitgliedstaaten werden, so wie wir, mehr Zeit brauchen“, erklärte ein Sprecher. Neben Deutschland haben laut Kommission auch 25 weitere EU-Staaten ihre Pläne nicht rechtzeitig eingereicht – lediglich Schweden hielt sich an die Zeitvorgabe.

Grüne über verstrichene Frist empört

Das Bundesumweltministerium sieht allerdings kein unmittelbares Problem. „Vermutungen, Deutschland würde durch die Verzögerung Mittel verlieren, entbehren jeder Grundlage“, betonte das Umweltministerium. EU-Kommission und nationale Regierungen würden absichern, dass der Klimasozialfonds rechtzeitig starten könne. Ziel sei es, den deutschen Plan noch in diesem Jahr vorzulegen.

Entscheidend ist laut Ministerium nicht die Frist, sondern die erfolgreiche Umsetzung der Förderprogramme. Ähnlich stellt es auch die EU-Kommission auf ihrer Website dar: Geld soll für die Umsetzung der Pläne fließen.

WELT und BUSINESS INSIDER hatten kürzlich berichtet, dass Deutschland die Frist verpassen würde. Offenbar konnten sich die neue Regierung aus Union und SPD noch nicht auf konkrete Entlastungen für die Bürger einigen, die aus den Mitteln finanziert werden sollen.

Die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Badum, reagierte empört auf die verstrichene Frist. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für Verbraucherinnen und Verbraucher, die ohnehin mit steigenden Lebenskosten zu kämpfen haben.“

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