Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat der CDU vorgeworfen, in der Debatte um die vorerst für Verbraucher ausbleibende Stromsteuer-Senkung Beschlüsse der Koalitionsspitze zu unterlaufen. „Der Beschluss zur Stromsteuer ist ein gemeinsamer Beschluss der Koalition, abgestimmt zwischen Kanzleramt, Bundeswirtschaftsministerin und Bundesfinanzminister“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er sei „sehr überrascht und irritiert, dass die CDU diese Einigung hinterfragt“.

Mit Blick auf CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte Schweitzer, er verstehe nicht, warum dieser „einen Beschluss öffentlich kritisiert, den der CDU-Kanzler mitträgt“. „Die Union muss sich da offenbar noch sortieren.“

Der von Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil vor wenigen Tagen vorgelegte Entwurf des Bundeshaushalts sieht eine Senkung der Stromsteuer für die Industrie, die Land- und Forstwirtschaft, nicht aber für die Verbraucher vor. Die Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst nur für die Industrie und Landwirtschaft zu senken, sorgten für viel Kritik. Wirtschaftsverbände und Oppositionsparteien warfen Union und SPD Wortbruch vor: Im Koalitionsvertrag war eine Stromsteuer-Senkung auf das europäische Mindestmaß „für alle“ vereinbart worden.

Auch aus den Regierungsparteien kamen kritische Äußerungen. Politiker wie Linnemann und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst machten Finanzminister Klingbeil verantwortlich. Die Sozialdemokraten hingegen verwiesen darauf, dass die Maßnahmen mit dem Koalitionspartner und vor allem Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche abgesprochen seien.

Währenddessen zeigte sich Kanzleramtschef Thorsten Frei grundsätzlich offen für ein Nachjustieren, damit auch private Haushalte eine Entlastung bekommen. Er sei bereit, über alles zu sprechen, sagte der CDU-Politiker im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Aber: „Man muss eben schauen, wo kommt das Geld letztlich her.“ Man bräuchte dann eine Umschichtung im Bundeshaushalt.

„Wenn es dafür geeignete Möglichkeiten gibt und es in der Koalition insgesamt konsensfähig ist, dann ist das ein Weg, über den man sprechen kann. Ich bin da grundsätzlich offen.“ Frei war konkret gefragt worden, ob er sich vorstellen könne, die Förderung von Wärmepumpen zu streichen, um dafür die Stromsteuer auch für private Haushalte zu senken.

Der Kanzleramtsminister wies zugleich darauf hin, dass der umstrittene Kabinettsbeschluss auch eine Entlastung der Bürger vorsehe. So seien Entlastungen zum 1. Januar 2026 bei den Netzentgelten sowie ein Streichen der Gasspeicherumlage für Verbraucher geplant. „Also es gibt eine deutliche Entlastung für alle Bürgerinnen und Bürger und auch für alle Teile der Wirtschaft, nicht nur für das produzierende Gewerbe.“

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