Wer in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong anders tickt als die Regierung, lebt in ständiger Gefahr. Politische Gegner werden eingesperrt, einfache Parteimitglieder unter Druck gesetzt. Für die Sozialdemokraten ist das zu viel.

In Hongkong steht die letzte aktive pro-demokratische Gruppe vor der Auflösung. Die Liga der Sozialdemokraten (LSD) begründete dies mit "immensem politischen Druck" der chinesischen Regierung durch die 2020 verhängten Sicherheitsgesetze. Man habe keine andere Wahl, um die Mitglieder nicht weiter zu gefährden, sagte die Vorsitzende Chan Po Ying.

Mit dem Ende der Gruppe gibt es in der chinesischen Sonderverwaltungszone keine formelle pro-demokratische Opposition mehr. Die LSD ist die dritte größere Oppositionspartei, die in den vergangenen zwei Jahren in Hongkong ihren Rückzug erklärt.

Die Gruppe war bekannt für ihre radikalen Straßenproteste und setzte sich für vollständige Demokratie und soziale Themen wie eine universelle Rentenversicherung ein. Doch das 2020 eingeführte und 2024 verschärfte Sicherheitsgesetz stellt Aktivitäten, die als Subversion eingestuft werden, unter hohe Strafen bis hin zu lebenslanger Haft. Seitdem sind organisierte Proteste in der einstigen britischen Kolonie nahezu verstummt.

"Wir haben die Härten interner Streitigkeiten und die fast vollständige Inhaftierung unserer Führung ertragen, während wir die Aushöhlung der Zivilgesellschaft, das Verstummen der Stimmen von der Basis, die Allgegenwart roter Linien und die drakonische Unterdrückung abweichender Meinungen miterlebten", sagte Chan. Parteigründer Leung Kwok Hung sitzt wegen eines Subversionsvorwurfs im Gefängnis. Mehrere weitere führende Mitglieder wurden ebenfalls verurteilt oder stehen unter Druck.

Die chinesische Führung in Peking rechtfertigt die Gesetze als notwendig zur Aufrechterhaltung der Stabilität. Die USA und Großbritannien werfen China hingegen vor, die Gesetze zur Unterdrückung von Andersdenkenden zu missbrauchen.

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