Kurz vor ihrem Amtsantritt ist Taiwans heutige Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim in Prag zu Gast. Damals macht ein Vorfall mit einem chinesischen Diplomatenfahrzeug Schlagzeilen. Laut dem tschechischen Geheimdienst gab es Pläne, die Politikerin in eine Kollision zu verwickeln.

Chinesische Diplomaten und der Inlandsgeheimdienst haben offenbar erwogen, Taiwans Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim in einen Unfall zu verwickeln, als diese im letzten Jahr bei einem Auslandsbesuch in Tschechien war. Der tschechische Militärgeheimdienst berichtet über entsprechende Vorbereitungen.

Hsiao Bi-khim und der heutige Präsident Lai Ching-te waren nach ihrer Wahl im Januar 2024 noch nicht im Amt, als sie im März in die tschechische Hauptstadt reisten. Prag unterhält -wie die meisten Länder keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, weil dies Verbindungen zu China unmöglich machen würde. Die tschechischen Kontakte nach Taipeh sind aber gut.

Tschechische Medien hatten im vergangenen Jahr von einem Vorfall berichtet, bei dem ein chinesischer Diplomat in Prag über eine rote Ampel fuhr, als er versuchte, den Wagen mit der Vizepräsidentin zu verfolgen. Diese war mit Polizeieskorte vom Flughafen aus unterwegs. Der auffällige Rotlichtverstoß war offenbar Teil einer größeren Operation, wie der Prager Geheimdienstes nun bekanntgab. Die chinesischen Diplomaten hätten versucht, die Vizepräsidentin "physisch zu verfolgen, Informationen über ihren Zeitplan zu sammeln und zu versuchen, ihre Treffen mit wichtigen Vertretern der tschechischen politischen und öffentlichen Szene zu dokumentieren", teilte Jan Pejšek, der Sprecher des tschechischen Militärgeheimdienstes, der Nachrichtenagentur Reuters mit.

Mehr noch: Man habe, so der Sprecher, einen Versuch des chinesischen Inlandsgeheimdienstes registriert, "Bedingungen für eine demonstrative kinetische Aktion gegen eine geschützte Person zu schaffen". Dabei soll es sich um einen Zusammenstoß mit Hsiao Bi-khims Auto gehandelt haben. Dieser Plan sei aber nicht über den Vorbereitungsstatus hinausgegangen.

Diplomaten sollen beteiligt gewesen sein

Laut Pejšek gingen die anderen Aktivitäten der chinesischen Akteure so weit, dass sie Hsiao gefährdeten. "Diese Aktivitäten, die in eklatanter Weise gegen die Verpflichtungen aus dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verstoßen, wurden unter anderem von Personen durchgeführt, die diplomatische Posten in der chinesischen Botschaft in Prag innehaben", sagte Pejšek.

Taiwans auf China fokussierter Rat für Festlandangelegenheiten verurteilte das chinesische Vorgehen und forderte eine Erklärung und eine öffentliche Entschuldigung. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums wies die Vorwürfe zurück. Chinesische Diplomaten würden "immer die Gesetze und Vorschriften des Gastlandes beachten". Die tschechische Regierung habe sich "grob in die inneren Angelegenheiten Chinas eingemischt", indem sie Hsiao den Besuch erlaubt habe.

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