Ungeachtet eines Verbots haben sich am Samstag 200.000 Menschen der Pride Parade in Budapest angeschlossen, um für LGBTQ-Rechte zu demonstrieren. Unter den zahlreichen internationalen Teilnehmern haben sich auch rund 70 Mitglieder des EU-Parlaments angekündigt.

Der Deak-Platz im Zentrum sei mit Menschen gefüllt, berichtete das Nachrichtenportal „telex.hu“, viele schwenkten Regenbogenfahnen. Die Demonstration zieht den Plänen zufolge über eine Donaubrücke auf die Budaer Seite der ungarischen Hauptstadt.

Das ungarische Parlament hatte im März ein Gesetz zum Verbot der jährlichen Pride-Parade verabschiedet und damit unter anderem die Kritik von UN und EU auf sich gezogen. Die ungarische Regierung widersetzte sich jedoch allen Aufforderungen, das Verbot aufzuheben.

Ministerpräsident Viktor Orbán versicherte einen Tag vor der Veranstaltung, dass die Polizei die Demonstration nicht auflöse werde. Die Polizei habe zwar die Befugnis, „solche Veranstaltungen aufzulösen“, aber „Ungarn ist ein zivilisiertes Land“, sagte Orbán am Freitag in einem Interview mit einem staatlichen Radiosender. „Es wird rechtliche Konsequenzen geben, aber es darf nicht das Ausmaß körperlicher Gewalt annehmen“, sagte Orbán. „Wir verletzen einander nicht.“

Polizei wird auch Gesichtserkennung einsetzen

Teilnehmern der Veranstaltung droht eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro. Die Polizei hat die Befugnis, Technologie zur Gesichtserkennung zu nutzen, um Teilnehmer zu erkennen. Den Organisatoren der Veranstaltung könnte eine einjährige Freiheitsstrafe drohen.

Der liberale Budapester Oberbürgermeister Gergely Karacsony hatte die diesjährige Pride zu einer Veranstaltung der Stadt Budapest erklärt. Eine solche unterliegt nicht dem Versammlungsgesetz. Auf dessen Grundlage könne sie auch nicht verboten werden, ist der Standpunkt der Budapester Stadtverwaltung und der Pride-Organisatoren.

Im Vorfeld forderte der französische Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann die Europäische Kommission und die Staats- und Regierungschefs der EU auf, den Druck auf Orban zu erhöhen. Er „hat verstanden, dass er sich alles erlauben kann“, sagte Glucksmann am Samstag in Budapest der Nachrichtenagentur AFP.

Die ungarische Polizei hatte die Pride-Parade in Budapest hatte vor wenigen Tagen verboten – kurz nachdem die Stadt bekannt gegeben hatte, dass sie die Organisation übernehmen werde. Die Regierung in Ungarn schränkt seit Jahren die Rechte von LGBTQ-Menschen ein, verwiesen wird dabei auf unter anderem auf Gründe des „Kinderschutzes“.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte die ungarischen Behörden in der Nacht zu Freitag erneut auf, das Verbot der Demonstration aufzuheben, damit die Organisatoren keine Angst vor Bestrafung haben müssten.

Orbán wies die Forderung zurück und verglich von der Leyen mit dem sowjetischen Staatsoberhaupt Leonid Breschnew. „Sie denkt, dass sie ungarischen Bürgern von Brüssel aus vorschreiben kann, wie sie leben sollen, was sie mögen sollen, was sie nicht mögen sollen, wie ihr Rechtssystem sein soll, was verboten werden soll und was nicht. Genau wie Breschnew“, sagte Orbán.

Unter den 70 Europa-Abgeordneten, die ihre Teilnahme angekündigt haben, sind auch deutsche Parlamentarier. Der EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) etwa sagte der Nachrichtenagentur AFP, er fliege angesichts des Verbots mit einem „mulmigen Gefühl“ nach Budapest. Es sei aber „wichtig, ein Zeichen zu setzten“, wenn in einem Mitgliedstaat der EU die Versammlungsfreiheit bedroht sei. Er hoffe trotz des Verbots auf ein „fröhliches Fest, auf dem man Toleranz und Liebe feiert“.

Die Delegation der Parlamentarier soll demnach auch Schutz für die Teilnehmer der Pride-Parade bieten. Er erwarte zwar nicht, dass es zur Eskalation komme, sagte Körner. Es habe aber für die EU-Abgeordneten Sicherheitshinweise gegeben, sich etwa von Gegendemonstrationen fernzuhalten. Weltweit finden am Samstag zahlreiche Pride-Paraden statt, unter anderem in Frankreich, in der Türkei, in Mexiko und in Venezuela.

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