Durch Budapest zieht heute eine CSD-Demo. Eigentlich ein gewöhnliches Event, das im Sommer weltweit an hunderten Orten stattfindet. Doch der ungarische Regierungschef Orban untersagt die Parade. Trotzdem kommt eine Rekordanzahl an Teilnehmern.

Etwa 200.000 Menschen haben sich in Budapest einer erstmals polizeilich verbotenen Pride-Parade angeschlossen. Der Deak-Platz im Zentrum sei bereits mit Menschen gefüllt, berichtete das Nachrichtenportal telex.hu. Viele schwenkten Regenbogenfahnen. Die Demonstration für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Trans- und queeren Menschen (LGBTQ) zieht den Plänen zufolge über eine Donaubrücke auf die Budaer Seite der ungarischen Hauptstadt.

Die diesjährige CSD-Demonstration steht im Zeichen einer Machtprobe zwischen dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sowie der liberal regierten Hauptstadt Budapest. Die von Orbans Leuten kontrollierte Polizei untersagte die Veranstaltung, weil sie nach ihrer Auffassung gegen das jüngst novellierte Versammlungsgesetz verstößt. Dieses ermöglicht nun das Verbot von Kundgebungen, wenn sie sich gegen den "Kinderschutz" richten.

Der liberale Budapester Oberbürgermeister Gergely Karacsony hatte jedoch die diesjährige Pride zu einer Veranstaltung der Stadt Budapest erklärt. Eine solche unterliegt nicht dem Versammlungsgesetz. Auf dessen Grundlage könne sie auch nicht verboten werden, ist der Standpunkt der Budapester Stadtverwaltung und der Pride-Organisatoren. Am Rathaus der Stadt hängt seit dem Morgen ein großes Plakat mit der Aufschrift "Freiheit und Liebe können nicht verboten werden".

Es wird davon ausgegangen, dass die Polizei möglichst viele Teilnehmer der aus ihrer Sicht illegalen Kundgebung anzeigen wird. Dabei könnte auch Gesichtserkennungs-Software zum Einsatz kommen. Den Angezeigten drohen Geldstrafen in Höhe von bis zu 500 Euro. Den Organisatoren könnte eine einjährige Freiheitsstrafe drohen, drohte Orban am Freitag. Rechte Gruppen haben zudem Gegenproteste angekündigt.

Internationale Politik stärkt Pride-Teilnehmern den Rücken

Trotzdem kam eine Rekordzahl von bis zu 200.000 Menschen zu der Pride-Parade in der ungarischen Hauptstadt. "Wir gehen davon aus, dass 180.000 bis 200.000 Menschen teilnehmen", sagte die Präsidentin der Pride, Viktoria Radvanyi. Eine genaue Schätzung sei schwierig, "weil noch nie so viele Menschen bei der Budapest Pride waren". Unter den Demonstrierenden waren auch rund 70 Europaabgeordnete, zahlreiche Diplomaten sowie die EU-Kommissarin für Gleichberechtigung, Hadja Lahbib.

"Ich möchte der Budapest Pride und der LGBTIQ+-Gemeinschaft meine volle Unterstützung und Solidarität zusichern", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der CDU vorab. "In Europa ist es eine grundlegende Freiheit, für seine Rechte zu demonstrieren. Sie haben das Recht, zu lieben, wen Sie lieben wollen, und genau so zu sein, wie Sie sind." Von der Leyen forderte die ungarische Regierung auf, die Veranstaltung offiziell zu erlauben. An die LGBTIQ+-Szene gerichtet sagte sie weiter, dass die EU "durch Sie stärker geworden ist". "Ich bin auf eurer Seite. Heute und jeden Tag."

Unter den Demonstranten in Budapest ist auch der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. "Liebe kann man nicht verbieten", sagt er in einem Videostatement aus dem Demonstrationszug. "Wir wissen noch nicht, wie die Sicherheitslage hier sein wird. Es sind einige rechte Gegenproteste angekündigt. Und wir wissen auch noch nicht, wie die Polizei vorgehen wird. Aber es ist wichtig, dieses Zeichen zu setzen."

Die Veranstalter der Budapest Pride rechnen mit einer Rekordteilnehmerzahl und setzen auf ein starkes Signal gegen Orbans' Anti-LGBTIQ-Gesetze. "Dieses Jahr ist die Budapester Pride nicht nur eine Feier, sie ist eine starke internationale Stellungnahme", sagte Pride-Präsidentin Radvanyi.

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