Kanzler Merz muss für seine Aussage, Israel erledige im Krieg gegen den Iran die "Drecksarbeit für uns alle", viel Kritik einstecken. Den CDU-Chef ficht das nicht an: "Wenn wir die Dinge nicht beim Namen benennen, übernehmen das die Falschen für uns", sagt er nun. Lobende Worte findet er für US-Präsident Trump.
Bundeskanzler Friedrich Merz will sich in Fragen der internationalen Politik auch künftig mit undiplomatischen Formulierungen zu Wort melden. "Die Bürgerinnen und Bürger spüren sehr genau, wenn die Führung eines Landes herumdruckst", sagte der CDU-Chef der "Süddeutschen Zeitung". "Zur Außenpolitik gehört nicht nur Diplomatie, sondern auch analytische Klarheit." Der Kanzler bezog sich dabei auf seinen Gebrauch des Wortes "Drecksarbeit", der viel Aufsehen erregt hatte. Merz hatte die israelischen Angriffe auf iranische Atomanlagen mit den Worten begrüßt: "Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle." Auf die Frage der "Süddeutschen", ob er seine Wortwahl bedaure, antwortete der Kanzler: "Nein". Er warnte: "Wenn wir die Dinge nicht beim Namen benennen, übernehmen das die Falschen für uns."
Merz bekräftigte seine Sympathie für die Angriffe Israels und der USA auf den Iran und wies Forderungen zurück, diese als völkerrechtswidrig einzustufen. "Natürlich gilt das Völkerrecht für uns. Ich will gar keine völkerrechtliche Einordnung vornehmen", sagte er. Ihm stellten sich aber Fragen: "Kann man ernsthaft behaupten, dass Israel gegen Iran einen Präventivschlag geführt hat? Oder wird seit dem 7. Oktober 2023 Krieg geführt gegen Israel mit einer Hamas, die von Iran finanziert wird?" Israel wehre sich "gegen die Hintermänner dieses Krieges und gegen die existenzielle Bedrohung durch eine iranische Atombombe".
Mit Blick auf sein Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump sagte Merz, sie hätten persönlich einen "guten Draht" zueinander gefunden. "Nach unserem ersten Treffen hat er mir eine SMS geschickt, in der er dies zum Ausdruck brachte. Trump hatte offensichtlich das Gefühl, dass die Chemie zwischen uns stimmt und wir gut miteinander reden können." Er habe geantwortet: "Thank you." Merz hatte Trump Anfang Juni in Washington getroffen, es folgten der G7-Gipfel in Kanada und der Nato-Gipfel in Den Haag.
"Kriegsangst der Deutschen teile ich nicht"
Der Kanzler sagte, beim Nato-Gipfel habe Trump 32 Reden angehört. "Er hört zu, er fragt nach, er reflektiert. Er ist an anderen Meinungen und Ratschlägen interessiert." Die US-Regierung habe gefordert, dass Deutschland und andere bei den Verteidigungsausgaben mit der Trittbrettfahrerei aufhören. "Und das passiert jetzt. Die Europäer tun jetzt etwas für ihre eigene Sicherheit. Warum sollen wir Trump da nicht freundlich begegnen und sagen: Das machen wir. Allerdings treten wir selbstbewusst auf und nicht unterwürfig."
Skeptisch äußerte sich Merz zur Möglichkeit eines Telefonats mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. "Auf das letzte Telefonat mit meinem Amtsvorgänger folgten Bomben auf ein Kinderkrankenhaus", betonte der Bundeskanzler. "Wenn das also das Ergebnis solcher Telefonate ist, würde ich noch lange davon Abstand nehmen." Auch US-Präsident Trump zeige gegenüber Putin eine "wachsende Skepsis" und werde kritischer, sagte Merz. In Europa gebe es eine große Übereinstimmung in der Bewertung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. "Ich glaube, Präsident Trump nähert sich dieser Einschätzung an", sagte der CDU-Politiker weiter.
In Teilen der deutschen Bevölkerung gebe es "eine tief sitzende Kriegsangst", stellte Merz fest. "Ich teile sie nicht, aber ich kann sie nachvollziehen. Prinzipiell ist es richtig, alle Wege zu einem Frieden zu suchen." Nötig sei aber ein realistischer Blick auf die imperialistischen Absichten Russlands. Der Kanzler verwies auf die auf Beschwichtigung Nazi-Deutschlands ausgerichtete Appeasement-Politik vor dem Zweiten Weltkrieg. "Wir dürfen einen solchen Fehler nicht noch einmal machen", warnte er.
Als "Etappenziel dieser Wahlperiode" nannte Merz, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD "stabil über 50 Prozent" in den Umfragen liege. Dabei wandte er sich insbesondere an die SPD, die am Freitag zu ihrem Parteitag zusammenkam. "Ich habe auch kein Interesse daran, dass die SPD scheitert", sagte der CDU-Chef. "Wenn die SPD wieder über 20 Prozent kommt, dann freut mich das genauso, wie wenn wir in der Union wieder über 30 Prozent kommen."
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