Am Abend wird Bärbel Bas zur neuen SPD-Chefin gewählt. Sie tritt in die Fußstapfen der zuletzt parteiintern kritisierten Saskia Esken. Der Umgang miteinander löst bei der designierten Vorsitzenden Kritik aus. Sie skizziert ihre Vorstellung davon, wie eine solidarische Gesellschaft aussehen sollte.

Die designierte SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin die Forderung nach einer solidarischen Gesellschaft mit guter Arbeit in den Mittelpunkt ihrer Bewerbungsrede gestellt. "Es ist dieses Solidarprinzip, das eine Gesellschaft zusammenhält und auf dem wir unseren Sozialstaat aufgebaut haben", sagte Bas vor den Delegierten. Ausdrücklich würdigte sie in ihrer Rede die Arbeit ihrer Vorgängerin Saskia Esken, die nicht erneut antritt.

Es gehe um einen "Sozialstaat, der ein freies und selbstbestimmtes Leben ermöglicht - unabhängig von Herkunft oder Geschlecht", sagte die Bundesarbeitsministerin. Scharf kritisierte sie aktuelle Versuche, den Begriff "Sozialstaat" zu einem Schimpfwort zu machen und das Reden von angeblich faulen Deutschen als "schamloses Treten nach unten".

"Unser Problem ist der wachsende Unterschied zwischen oben und unten, zwischen Arm und Reich. Da müssen wir ran, das ist unser Auftrag", plädierte Bas. Wirtschaftspolitisch forderte sie den Erhalt von Industriearbeitsplätzen in Deutschland. Dafür brauche es "einen nationalen Stahlgipfel" und "eine starke Industriepolitik". Die aktuelle Entscheidung der Mindestlohnkommission für dessen Anhebung in zwei Schritten auf 14,60 Euro wurde von ihr ausdrücklich unterstützt.

Mit Blick auf Esken sagte Bas, diese habe "die Partei durch stürmische Zeiten geführt". Ein großer Erfolg in dieser Zeit sei der Sieg bei der Bundestagswahl 2021 gewesen, "und eine der Mütter dieses Erfolges warst garantiert auch du", sagte sie an Esken gewandt.

Umgang mit Esken und Nahles "war kein Glanzstück"

In deutlichen Worten kritisierte Bas aber auch den Umgang ihrer Partei mit Esken, die habe erleben müssen, "dass Solidarität nicht immer selbstverständlich ist". "Das müssen wir anders machen", forderte die Arbeitsministerin. Wenn die SPD für eine solidarische Gesellschaft kämpfen wolle, müsse sie zuallererst eine solidarische Partei sein. "Sonst glaubt uns das keiner!"

Die SPD habe bisher zwei Frauen als Vorsitzende gehabt, Esken und Andrea Nahles und "der Umgang mit ihnen war kein Glanzstück", stellte Bas fest. Sie forderte auch grundsätzlich mehr Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. "Frauen müssen Führungsaufgaben übernehmen - in der Wirtschaft, in der Regierung, und selbstverständlich auch in der SPD", sagte die frühere Bundestagspräsidentin, denn "wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass Frauen unterrepräsentiert sind - in den oberen Etagen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft".

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl hatte SPD-Chef Lars Klingbeil nach der Macht gegriffen: Er ist nun Vizekanzler. Esken dagegen bekam keinen Platz im Kabinett und tritt nun auch als Parteivorsitzende nicht erneut an. Viele in der SPD kritisieren die rigorose Personalpolitik, doch während der Koalitionsverhandlungen gab es auch viel öffentliche Kritik an Esken.

Bas soll heute Abend zur neuen SPD-Chefin gewählt werden und an der Parteispitze Eskens Platz neben Klingbeil einnehmen. Sie betonte: "Ich bin intern für jedes offene Wort zu haben." Nach außen aber erwarte sie ein geschlossenes Auftreten von ihrer Partei.

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