Knapp 400.000 Migranten in Deutschland können vorerst keine Ehepartner oder Kinder mehr aus ihren Heimatländern nachholen. Der Bundestag beschloss am Freitag in namentlicher Abstimmung die zunächst zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte. „Wir setzen damit die migrationspolitische Überschrift für diese Wahlperiode“, sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Die Belastbarkeit des Sozial- und Bildungssystems sowie des Wohnungsmarktes habe eine Grenze. Man wolle damit auch Menschenhändlern das Handwerk legen: „Es muss einer nur nach Deutschland schaffen, dann kann die ganze Familie nachziehen.“ Die SPD erklärte, man stimme dem trotz Bedenken als Kompromiss zu. Die AfD stimmte ebenfalls mit „Ja“. Es sei ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, sagte ihr Innen-Experte Christian Wirth. Er sei aber bei Weitem nicht ausreichend.

Subsidiär Schutzberechtigte haben keinen vollen Flüchtlingsstatus. In Deutschland sind dies rund 380.000 Menschen, vor allem Syrer. Anders als bei Flüchtlingen und Asylberechtigten hat der Gesetzgeber hier mehr Spielraum. Der Nachzug für subsidiär Schutzberechtigte war zuletzt schon auf 1000 Angehörige pro Monat beschränkt gewesen.

Innenminister Dobrindt hatte bereits direkt nach Amtsantritt verschärfte Grenzkontrollen gegen illegale Migration und auch die Zurückweisung von Asylbewerbern angeordnet. In dem Aufenthaltsgesetz wird jetzt auch ausdrücklich der Begriff „Begrenzung“ der Zuwanderung verankert. Zahlreiche Anschläge und Messerangriffe, denen unter anderem ein Kleinkind und ein Polizist zum Opfer fielen, hatten zuvor im Wahlkampf die Migration in den Mittelpunkt gerückt.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, sagte, die Koalition betreibe eine „menschenfeindliche Abschreckungspolitik“. Die Aussetzung des Familiennachzugs sei „unbarmherzig“, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich. Ohne ihre Familien fehle Geflüchteten oft der emotionale Rückhalt, der für eine erfolgreiche Integration notwendig sei.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), konterte die Kritik von Grünen und Linken mit dem Satz, es gehe schließlich „um Zugang zu Personen, die ursprünglich illegal nach Deutschland gekommen sind“.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke