Weil die Union ihr die Zustimmung verwehrt, fällt Heidi Reichinnek bei der Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium durch. Die Fraktionschefin der Linken hält sich offen, ob sie einen erneuten Versuch unternimmt. Für eine künftige Zusammenarbeit mit CDU und CSU stellt sie Bedingungen.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek schließt nicht aus, sich noch einmal um einen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium zu bewerben. Ihre Partei wolle den ihr zustehenden Platz besetzen, sagte sie dem Deutschlandfunk. Wer dann antrete, werde noch entschieden. "Das kann durchaus auch ich sein", so die Linken-Politikerin.

Bei der Wahl der Mitglieder des Gremiums am Donnerstag hatte Reichinnek die nötige Mehrheit verfehlt. Auch die beiden vorgeschlagenen Abgeordneten der AfD fielen durch. Im Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags ist damit künftig nur noch ein einziger Oppositionsabgeordneter vertreten, der Grünen-Politiker Konstantin von Notz.

Dass für ihre Nichtwahl weniger ihre Parteizugehörigkeit mitverantwortlich war als ihre eigene polemisierende und polarisierende Persönlichkeit, wie es in der Union begründet worden war, wollte Reichinnek nicht zugestehen. Sie sieht in dem Wahlausgang etwas anderes: "Am Ende haben sie wieder einmal die Demokratie beschädigt. Und das ist das eigentliche Problem", sagte sie der ARD mit Blick auf CDU/CSU. "Wir lassen uns von anderen Fraktionen nicht vorschreiben, wen wir für welches Gremium vorzuschlagen haben."

Union soll auf Linke zukommen

Für eine künftige Zusammenarbeit in anderen Fragen müsse die Union nun auf die Linke zukommen, damit dies auf Augenhöhe passiere. Man werde nicht einfach Mehrheitsbeschafferin sein, erklärte sie. "Ich erwarte, dass die Mitglieder der Union, die was von uns wollen, auch mit uns reden, also das sollte ja das Mindeste sein." Nötig werden könnten die Stimmen der Linken, wenn Zweidrittelmehrheiten gefordert sind, wie etwa bei der Wahl von Verfassungsrichtern.

Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht die Geheimdienste, bekommt Zugang zu sensiblen Informationen und tagt deshalb unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum. Die Mitglieder werden von ihren Fraktionen nominiert, müssen aber auch im Bundestag gewählt werden.

Der neue Vorsitzende des Gremiums, Marc Henrichmann von der CDU, sieht eine wesentliche Aufgabe darin, die Widerstandskraft Deutschlands zu stärken. "Wir brauchen in diesen Zeiten leistungsfähige Nachrichtendienste", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Sie müssen stärker und besser werden. Deshalb müssen wir auch über die Frage reden, was wir tun müssen, damit sie auf der Höhe der Zeit sind und unabhängiger werden können von anderen starken Diensten."

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