Die Zeit für eine Zollvereinbarung zwischen den USA und der EU läuft in weniger als zwei Wochen ab. In Brüssel liegt ein neues Angebot der Amerikaner auf dem Tisch, das derzeit geprüft wird. Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron drängen auf einen unkomplizierten Abschluss.

Zwei Wochen vor dem Auslaufen einer von US-Präsident Donald Trump gesetzten Frist im Handelsstreit zwischen den USA und der EU wächst der Wunsch nach einer baldigen Lösung des Konflikts. Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron forderten eine "schnelle" Einigung mit Washington. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die EU sei zu einer Einigung bereit, bereite sich aber gleichzeitig darauf vor, dass "keine zufriedenstellende Einigung erzielt wird".

Die Staats- und Regierungschefs hätten von der Leyen "ermutigt und ermuntert, jetzt in der noch weniger als zwei Wochen zur Verfügung stehenden Zeit zu einem schnellen Abkommen, zu einer schnellen Übereinkunft mit den Amerikanern zu kommen", sagte Merz nach dem Gipfel vor Journalisten. Eine von Trump gesetzte Frist für die Verhandlungen läuft am 9. Juli aus, die Gespräche führt die EU-Kommission. Auch Macron forderte "einen schnellen Abschluss eines Abkommens, das soll sich nicht mehr ewig hinziehen". Er wolle dies aber "auch nicht um jeden Preis", fügte er hinzu.

Merz relativierte die von ihm Anfang der Woche an der Verhandlungstaktik der Kommission geäußerte Kritik, die EU verhandle "viel zu kompliziert". Der Kanzler hatte bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) eine grundsätzliche Vereinbarung für die Autoindustrie, Chemie- und Pharmaunternehmen sowie Stahl- und Aluminiumexporte verlangt.

Modell "Schweizer Käse"

Er habe die Kommission nicht kritisiert, versicherte Merz. Er habe lediglich verdeutlichen wollen, dass in der verbleibenden Zeit "nicht ein ausgefeiltes Handelsabkommen" verabredet werden könne. Der Kanzler ist mit dieser Haltung nicht alleine. In Brüssel glaubt inzwischen kaum jemand mehr daran, Trump in einzelnen Bereichen zu einer Abschaffung aller gegenseitigen Zölle bewegen zu können, wie es die Kommission anfangs vorgeschlagen hatte. "Wir müssen jetzt schnell zu einem Ergebnis kommen und darüber sind wir uns auch alle einig gewesen", verdeutlichte Merz.

Die Rede sei von einer Einigung nach dem Motto "Schweizer Käse", wie es ein EU-Diplomat in dieser Woche ausdrückte. Ein allgemeiner US-Aufschlag von etwa zehn Prozent könnte demnach bestehen bleiben, wenn für wichtige Sektoren wie die Stahl- und Autoindustrie Ausnahmen gelten. Beide Branchen leiden stark unter Trumps Zöllen, für sie gilt ein erhöhter Zollsatz von 25 Prozent.

Kommissionspräsidentin von der Leyen berichtete den Staats- und Regierungschefs über den aktuellen Stand der Verhandlungen. "Wir haben das neueste US-Dokument für weitere Verhandlungen erhalten. Wir werten es gerade aus", sagte sie vor Journalisten.

Drohszenario kommt auf US-Zölle von 370 Milliarden Euro

Der US-Präsident hat mit seiner Zollpolitik einen Streit mit Handelspartnern weltweit ausgelöst. Er verhängte Anfang April hohe zusätzliche Zölle gegen zahlreiche Staaten, reduzierte sie dann aber kurz darauf für 90 Tage auf zehn Prozent. Am 9. Juli könnte dieser Zollsatz auf das Doppelte oder - Trumps Drohungen zufolge - sogar das Fünffache steigen.

Dem US-Präsidenten sind auch eine Reihe europäischer Verbraucherschutzvorschriften und Regeln für große Digitalkonzerne ein Dorn im Auge. Die Kommission hat Änderungen an EU-Gesetzen ausgeschlossen, will Washington aber Gesprächsbereitschaft signalisieren.

Sollten die Verhandlungen mit den USA scheitern, hat die EU Gegenzölle vorbereitet. Diese liegen weiter auf dem Tisch. Dazu gehört eine Liste von Zöllen auf etwa Jeans, Aluminiumprodukte und Motorräder, welche die EU-Länder bereits abgesegnet haben. Weitere Aufschläge sind in Arbeit, sie könnten insgesamt US-Produkte von rund 100 Milliarden Euro umfassen. Zum Vergleich: Die US-Zölle treffen nach Einschätzung aus Brüssel europäische Produkte im Wert von 370 Milliarden Euro.

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